"Belastungs-Wahnsinn" – FPÖ tobt über CO2-Steuer-Pläne

Dass Dinge oftmals nicht nach Plan laufen, dürfte den Österreichern bald teuer zu stehen kommen: Trotz CO2-Steuer seit dem Vorjahr, dürfte Österreich die im Jahr 2019 verabschiedeten EU-Ziele des "Nationalen Energie- und Klimaplans" deutlich verfehlen. In dem "NEKP" hatte man sich verpflichtet, die Emissionen von Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 um 36 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 zu reduzieren. Und weil die EU die Ziele 2021 nochmals verschärfte, muss Österreich nun fast die Hälfte (48 Prozent) an Emissionen einsparen.

Kompensationszahlungen?

Das Ziel dürfte jedoch meilenweit entfernt sein: Das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo rechnet für 2024 sogar wieder mit einem Plus an Emissionen – und das könnte massiv teuer werden. Laut Experten des Rechnungshofs drohen Kompensationszahlungen für den Ankauf von Emissionszertifikaten von bis zu über neun Milliarden Euro.

Für Nervosität sorgt das im Ministerium. Geht es nach Geheimpapieren aus dem Klimaministerium, welche dem Nachrichtenmagazin "profil" vorliegen, soll CO2 künftig noch viel teurer bepreist werden. Der bisherige Plan sah vor, dass der CO2-Preis bis 2025 schrittweise auf 55 Euro pro Tonne angehoben werden soll. Nun soll doch alles anders – und vor allem: teurer – werden: Geht es nach den Wünschen der Grünen, könnte die Tonne CO2 ab 2025 120 Euro kosten, im Jahr 2030 sogar 240 Euro.

"Der Liter Diesel kostet im Jahr 2030 also rund 60 Cent, der Liter Benzin rund 55 Cent mehr als heute", errechnete der Autofahrerclub ÖAMTC diesbezüglich für "Heute". Heißt: Die Spritpreise steigen wieder über die 2-Euro-Marke pro Liter!

Von "Belastungs-Wahnsinn" spricht der niederösterreichische Landesvize und Verkehrslandesrat Udo Landbauer (FPÖ). Von ihm kommt zur neuerlichen, kolportierten Sprit-Steuer ein klares Nein. "Autofahren ist schon zum Luxus geworden, weil die Regierung den Sprit doppelt und dreifach besteuert. Die Lösung lautet: CO2-Steuer abschaffen und Schluss mit der Belastungswelle", so der FPÖ-Politiker.

"Inflationstreiber"

Neben Sprit verteuere die CO2-Steuer zudem sämtliche Lebensmittel, Güter des täglichen Bedarfs und insbesondere die Energiepreise. "Das ist ein selbstgemachter Inflationstreiber. Kein Wunder, dass die Geldentwertung in Österreich viel dramatischer ist, als in anderen Teilen Europas. Jetzt braucht es endlich breite Entlastungsmaßnahmen, die bei den Familien auch ankommen und das tägliche Leben wieder leistbar machen", tobt Landbauer.

Verschärft wird die Situation rund um die Klimaziele der EU durch ein kürzlich beschlossenes "CO2-Handelssystem". Ab 2027 wird es für "CO2-Verschmutzungsrechte" nämlich ein eigenes Handelssystem geben. Eine klare Mehrheit des EU-Parlaments entschied sich im April für den Start des "Emissionshandelssystem II". Will man in der EU dann noch CO2 ausstoßen, muss man dafür Emissionszertifikate erwerben – und dafür tief in die Tasche greifen. Die Konsequenz: Ein extremer Preissprung für alle fossilen Brenn- und Treibstoffe. Denn das System gilt auch für den Straßenverkehr und Heizsysteme.

Alle Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos stimmten dafür – nur jene der Freiheitlichen nicht.