Beinschab: Karmasin wollte Geld "so schnell wie möglich

Der Prozess gegen Ex-ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin und einen mitangeklagten Abteilungsleiter im Sportministerium ist in vollem Gange. Meinungsforscherin Sabine Beinschab, Karmasins ehemalige Mitarbeiterin, wurde am dritten Verhandlungstag als Zeugin vernommen. Der ehemaligen Familienministerin werden schwerer Betrug sowie Bestimmung zu wettbewerbsbeschränkenden Maßnahmen vorgeworfen.

Am Wiener Landesgericht gehe es in der gegenwärtigen Verhandlung zwar nicht um Karmasins Rolle in der ÖVP-Umfrageaffäre, jedoch wurden die übers Finanzministerium abgerechneten Studien, die die ÖVP beziehungsweise den späteren Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fördern sollten, von Richter Patrick Aulebauer durchaus thematisiert.

Vermittlungsprovision

Ex-ÖVP-Familienministerin habe Beinschab den Kontakt zum damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, vermittelt, schilderte diese. In Folge dessen wurde das "Beinschab-Tool" entwickelt, das Gegenstand eines separaten Ermittlungsverfahrens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist.

"Bei Sophie Karmasin war auch der Gedanke dabei, da kann ich etwas mitverdienen", schilderte Beinschab. Inhaltlich habe Karmasin an den Studien fürs Finanzministerium zwar nicht mitgewirkt, jedoch habe sie von sich aus 20 Prozent Umsatzbeteiligung für Kontaktvermittlung und Beratung verlangt. "Sie hat gesagt, sie will inkludiert sein in diesem Paket", so Beinschab weiter.

Schnell zu Geld

Laut Beinschab war Karmasin sehr wohl darüber informiert, wer die Studien bezahlt. Für Karmasin war vor allem Wichtig, "wie kommt sie zu ihrem Geld". Da Karmasin bis Dezember 2017 Ministerin war und ihre Nebeneinkünfte nicht aufscheinen sollten, habe man die Abrechnungen über die Firma ihres Mannes laufen lassen. Die Idee dazu sei von Karmasin selbst gekommen. "Natürlich wollte die Sophie Karmasin so schnell wie möglich ihr Geld haben." Es habe noch 2018 Studien fürs Finanzministerium gegeben, "das genaue Datum kann ich nicht sagen", erklärte Beinschab.

Bereits vor Beinschabs Aussage, konfrontierte Richter Aulebauer die Ex-Familienministerin mit Unterlagen, aus denen hervorging, dass diese schon Ende 2017 – unmittelbar nach dem Ende ihrer politischen Tätigkeit – ernsthafte Jobaussichten hatte. Dessen ungeachtet beantragte die Ex-Ministerin die gesetzlich vorgesehenen Entgeltfortzahlungen aus ihrem früheren Ministeramt und nahm diese in weiterer Folge auch in Anspruch.

Jobangebot aus der Schweiz

Zum einen entwickelte Karmasin mit Beinschab schon im November 2017 eine geschäftliche Kooperation, zum anderen hatte sie Mitte Dezember 2017 Aussichten auf einen beruflichen Einstieg bei einem Schweizer Beratungsunternehmen. "Ich bin nicht ganz naiv, es war ja noch kein Vertrag unterschrieben", rechtfertigte sich die Ex-Politikerin.

Jedoch gestand Karmasin, "heilfroh" über dieses Angebot aus der Schweiz gewesen zu sein. Wenn sie den Job bekommen hätte, "hätte ich keine Entgeltfortzahlung gemacht. Leider hat er sich nicht gemeldet." Mit Beinschab wiederum war schon ein Businessplan erstellt worden. Man habe gemeinsam viel überlegt, es sei aber "nichts davon umgesetzt" worden.

Die Ex-Familienministerin soll sich nach Ende ihrer politischen Laufbahn widerrechtlich Bezugsfortzahlungen erschlichen haben, indem sie Bediensteten des Bundeskanzleramts verschwieg, dass sie ihre selbstständige Tätigkeit nach ihrer Amtszeit als Familienministerin ohne Pause fortsetzte. Von der Anklage umfasst sind 78.589,95 Euro.