Bei vorzeitiger Wahl sollen Minister Ämter verlieren

Beamte statt Minister auf der Regierungsbank: Dass ist verfassungsrechtlich theoretisch möglich, wenn es um eine Übergangsregierung geht. Der Grüne Klubchef Albert Steinhauser fordert diese Option nun ein, wenn vor Ende der Legislaturperiode eine Neuwahl vom Zaun gebrochen wird. Dann soll der Bundespräsident leitende Beamte einsetzen, die die Regierungsgeschäfte führen.

Das führe zu "mehr Sacharbeit und weniger Taktieren", meint Steinhauser im "Heute"-Gespräch. Regierende würden nicht "sobald die Umfrage-Ergebnisse passen, Neuwahlen fordern". Und: Minister könnten nicht wie jetzt "im Dienstauto" wahlkämpfen "und auf Mitarbeiter und Ressourcen im Ministerium zurückgreifen", so der Grüne.

Beamte führen Geschäfte

Dass eine von Beamten geführte Übergangsregierung funktioniert, davon ist Steinhauser überzeugt: "Beamte sind fachlich gut aufgestellt, da wäre eine unaufgeregte Sachpolitik möglich." – Auch in Wahlkampfzeiten. Ziel sei, die "Flucht in vorzeitige Neuwahlen unattraktiv" zu machen. Bei einer solchen Beamten-Regelung würde es – glaubt Steinhauser – nur in wirklichen Krisen zu vorgezogenen Wahlen kommen. "Die lähmende Herumtaktiererei" könnte verhindert werden.

Apropos Sachpolitik: Steinhauser sieht in den letzten Nationalratssitzungen vor der Wahl im Oktober noch "Chancen" für Grüne Forderungen. Im freien Spiel der Kräfte hofft er noch auf Beschlüsse "im Bereich leistbares Wohnen", etwa "gemeinsam mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ." (uha)