Bei negativem Bescheid gibt es hier kein Geld mehr

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kündigte am Montag an, eine Asylobergrenze einzuziehen. Dass Leistungen künftig auch an gemeinnützige Arbeit gekoppelt sein werden, begründete der Landespatron damit, dass es sich "um keine Einbahnstraße" handle, wenn jemand nach Österreich komme. "Es muss ein Geben und Nehmen sein", so Doskozil. Der Politiker betonte, dass man sich im Burgenland auf einen "klaren, rechtsstaatlichen Kurs mit Hausverstand" verlassen könne.

Die bereits beim Landesparteitag im Oktober angekündigte Maßnahme werde nun umgesetzt, heißt es in einer Aussendung. Eine Beschränkung der Grundversorgungsplätze auf 330 analog der Doskozil-Forderung nach 10.000 Asylanträgen wurde bereits in der Landesregierung beschlossen. Ein Gesetz, das gemeinnützige Arbeit für Asylwerber vorsieht, ist vorige Woche im Landtag eingelaufen und soll im Dezember beschlossen werden. Die Umsetzungsdetails werden demnächst präsentiert.

Asylpolitik auf Bundesebene gescheitert

Schon mehrfach hat Doskozil die Asylpolitik des Bundes als "gescheitert" bezeichnet und eine Obergrenze von jährlich 10.000 Asylanträgen gefordert. Mit Ende Oktober weist das Innenministerium bereits knapp 22.000 Asylanträge aus, damit werden die 10.000 Asylanträge deutlich überschritten. "Hohen Systemkosten stehen grobe Defizite bei der Umsetzung rechtsstaatlicher Entscheidungen gegenüber – und das hat negative Auswirkungen auf unseren Staat und unser Wertesystem", erklärt Doskozil mit Verweis darauf, dass bis zu 90 Prozent jener Asylwerber, für die es einen rechtskräftigen negativen Asylbescheid gibt, nicht rückgeführt werden.

Gleichzeitig gebe es Versäumnisse bei der Integration anerkannter Asylberechtigter. Die Auswirkungen seien in ganz Österreich auf vielen Ebenen spürbar – sei es in den Schulen, am Arbeitsmarkt oder bei der Sicherheit. Weil das Burgenland als Grenzregion von unkontrollierter Migration besonders betroffen ist und der Bund "nicht in die Gänge kommt", geht Doskozil in seinem eigenen Bundesland jetzt in Vorleistung.

Wer zwei Angebote verweigert, bekommt kein Geld

Der Landeshauptmann hat eine gesetzliche Regelung auf Schiene gebracht, die im Burgenland die Grundversorgung für arbeitsfähige Asylwerbende an gemeinnützige Arbeit koppelt. Dabei gibt es einen abgestuften Sanktionsmechanismus: Wer Arbeitsangebote zweimal verweigert, soll in Zukunft keine Leistungen mehr aus der Grundversorgung erhalten. Bei einem negativen Asylbescheid werden die Leistungen aus der Grundversorgung mit Monatsfrist automatisch eingestellt – es gibt nur mehr eine einmalige Rückkehrhilfe. "Migration muss finanziell und gesellschaftlich tragbar sein, das ist eine Frage der Gerechtigkeit", so der Landeshauptmann.

Die Gesetzesnovelle ist am 14. November im Landtag eingelaufen und soll im Dezember beschlossen werden. Bezüglich Obergrenze hat das Burgenland bereits Fakten geschaffen. Mit der Beschränkung der Grundversorgungsplätze auf 330 pro Jahr, die in der Landesregierung bereits beschlossen wurde, übernimmt das Land nur mehr jenen Anteil von Asylwerbern, der bei einer Obergrenze von 10.000 Asylanträgen aufgrund der Bevölkerungszahl auf das Burgenland entfallen würde. Das sei er seinem Politik-Stil schuldig, betont der Landeshauptmann: Seine Forderungen lägen auf dem Tisch. "Dass die Bundesregierung weiter nur Alibi-Maßnahmen setzt, die aktuelle Entwicklung beschönigt und heuer schon rund 22.000 Asylanträge gestellt wurden, kann ich nicht verhindern", so Doskozil.