Fix: Philippa Strache bekommt das Mandat

Die Sitzung der Wiener Landeswahlbehörde in Sachen Philippa Strache begann um 15 Uhr. Die Entscheidung fiel kurze Zeit später und ohne Diskussion: Philippa Strache bekommt ein Nationalratsmandat.

"Wir werden Philippa Strache im zweiten Ermittlungsverfahren das Mandat zuweisen", sagte ein Mitglied der Landeswahlbehörde, Andreas Höferl, schon vor der Sitzung dem "Standard". Auch die Antwort aus dem Innenministerium scheint in diese Richtung ausgefallen zu sein, wie Höferl sagte.

Gegen die Stimmen der FPÖ

Wie lief die Sitzung ab? In dem Gremium der Landeswahlbehörde sitzen Vertreter aller Parlamentsparteien (insgesamt 9Menschen), Entscheidungen werden per Abstimmung getroffen. Vier Beisitzer kommen von der SPÖ, zwei von der ÖVP, zwei von der FPÖ und eine von Jetzt.

Im Fall Philippa Strache sprach sich eine Mehrheit dafür aus, ihr ein Mandat zuzuteilen. Die Beisitzer der FPÖ haben sich gegen Philippas Mandat ausgesprochen, wie Puls 4-Journalistin Alexandra Wachter auf Twitter schreibt.

"Unter Berücksichtigung des Gesamtergebnisses für den Landeswahlkreis 9 – Wien und des Vorzugsstimmenprotokolls für die Landesparteilisten und nach Abzug der im 1. Ermittlungsverfahren bereits zugewiesenen Mandate werden somit gemäß § 102 NRWO folgende BewerberInnen für gewählt erklärt", heißt es in einer offiziellen Aussendung der Landeswahlbehörde. Unter FPÖ dann die beiden Namen Dagmar Belakowitsch und Philippa Strache.

FPÖ kann nichts mehr machen

FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp kritisierte die Entscheidung der Behörde in einer raschen Presseaussendung: Nach Meinung namhafter Rechtsexperten sei die rechtliche Einschätzung der Behörde "in dieser Form nicht nachvollziehbar". Die FPÖ nimmt die Entscheidung aber nun zur Kenntnis.

Wilde Abgeordnete

Obwohl es nun eine eindeutige behördliche Entscheidung gibt, ist weiterhin offen, ob Strache ihr Mandat überhaupt annimmt. Es besteht noch immer die Möglichkeit, dass sie es ablehnt.

Philippa hat sich seit Aufkommen des ganzen Verwirrspiels nicht öffentlich geäußert. Im Parlament wäre sie wohl recht isoliert, die FPÖ hat ja bereits am Montag bekanntgegeben, dass man sie dort nicht haben will.

Sollte Strache ihr Mandat annehmen, wird sie jedenfalls keinem Parlamentsklub angehören. Das hat die FPÖ am Mittwoch bestätigt. Als sogenannte "wilde" Abgeordnete könnte sie die Partei allerdings eine Viertelmillion Euro kosten.

Verwirrung um Mandat

Die Verwirrung rund um Philippa Straches Nationalratsmandat hatte am Dienstag ihren Höhepunkt erreicht, nachdem die Landeswahlbehörde der FPÖ widersprach.

Die FPÖ hatte am Montagabend bekanntgegeben, dass Philippa kein Mandat bekommen werden, weil der auf der Landesliste vor ihr gereihte Harald Stefan das Mandat annehmen wird. Die Partei war der Meinung, sich aussuchen zu können, ob Stefan sein Mandat auf Regionalebene oder das auf Landesebene annimmt.

Da war die Landeswahlbehörde in ihrer Sitzung am Dienstag jedoch anderer Meinung. Laut Wahlordnung werden Regionalmandate zuerst zugeteilt. Wer da eins bekommt (eben Harald Stefan) wird in der nächsten Runde, wenn es um die Landesmandate geht, gar nicht mehr berücksichtigt. Also kommt Philippa Strache automatisch zum Zug. Diese Entscheidung ist nun - nach Rücksprache mit dem Innenministerium - am Mittwochnachmittag gefallen.

>>> Hier das große Porträt über Philippa Strache lesen