Neue harte Corona-Regeln: Ist das der zweite Lockdown?

Ein zweiter Lockdown hätte katastrophale Folgen für Österreich – sozial und ökonomisch. Da sind sich alle einig, auch die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne. Während Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Ende August schon "langsam Licht am Ende des Tunnels" erkennen konnte, fiel er im September wieder in jene Rolle zurück, die er bereits im Frühjahr, beim ersten Lockdown verkörperte: den strengen Mahner. "Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist", hatte es damals geheißen.

Der "Mini-Lockdown"

So schlimm kam es zum Glück nicht, im Gegenteil. Das exponentielle Wachstum wurde aufgehalten, die "Kurve abgeflacht". Der Sommer verlief gut, ein paar Cluster einmal ausgenommen, sogar der Tourismus funktionierte den Umständen entsprechend. Doch seit Anfang September ändert sich die Lage – und man könnte fast auf die Idee kommen, Österreich befinde sich bereits in einer Art "Mini-Lockdown", um ausgewachsene Ausgangsbeschränkungen und die Schließung vieler Geschäfte zu verhindern. 

Denn die Regierung verschärft die Maßnahmen – weitere könnten folgen. Die Maskenpflicht gilt nun nicht mehr ausschließlich im Lebensmittelhandel sowie in Apotheken und Banken, sondern in allen Geschäften. In der Gastronomie darf man die Maske nur am Platz abnehmen. Sogar auf dem Weg zur Toilette gilt nun wieder: Bitte Mund und Nase bedecken. Besonders bitter: Die von der ÖVP regierten Bundesländer Vorarlberg, Salzburg und Tirol greifen hart durch und verlegen die Sperrstunde für Lokale auf 22 Uhr vor. Kanzler Kurz appelliert nun auch an andere Länder, mitzuziehen. Aus Wien kam bereits eine Absage.

Kein Bier zum Abpfiff

Hinzu kommen Beschränkungen bei Veranstaltungen, Fußballfans dürfen im Stadion nach der 80. Minute nicht einmal mehr Bier kaufen. Nach heftigen Debatten wurden am Mittwoch zudem die "reparierten" Corona-Gesetze fixiert. Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) erhält weitreichende Befugnisse, darunter eine "Verordnungsermächtigung". Mit dieser könnte Anschober auch weitere Verhaltensmaßregeln erlassen, etwa als Hygienemaßnahme den Handschlag untersagen. Dazu bräuchte er eine Mehrheit im Hauptausschuss des Nationalrats.

Es werden nicht die letzten Maßnahmen gewesen sein. Sie sollen einen zweiten Lockdown, wie ihn nun das neue Corona-Gesetz erlaubt, verhindern –  und bilden ihrerseits einen "sanften" Lockdown, bei dem das Land weiter läuft.