Ballons, Events, Kulis: Wofür ÖVP Geld ausgibt

Recherchen des "Falter" sollen enthüllen, wie die ÖVP mit der Kalkulierung ihrer Ausgaben für den Nationalratswahlkampf 2019 umgeht.

Offiziell beteuerten sowohl Parteichef Sebastian Kurz als auch Generalsekretär Karl Nehammer, man werde sich an die gesetzliche Wahlkampfkostenobergrenze von 7 Millionen Euro halten. Die Partei hatte das Limit im Jahr 2017 mit 13 Millionen Euro klar gesprengt.

Laut dem "Falter" soll die ÖVP auch heuer eine Überschreitung planen. Diesmal jedoch "nur" um etwa neun Millionen Euro. Laut dem Bericht soll die Volkspartei zwei Buchhaltungen führen. Eine interne mit Kosten von etwa 9 Millionen und eine offizielle, in der die Obergrenze eingehalten wird. Dazu sollen, so der Vorwurf, einzelne Posten als "allgemeine Kosten" deklariert werden – "Heute.at" berichtete.

Kurz und die ÖVP bestreiten die Vorwürfe. Die Tabellen geben allerdings einen guten Einblick in die Anschaffungen der ÖVP und die Preise.

Werbung

Das Team Kurz plant, im Wahlkampf 300.000 Euro in Werbung auf Social-Media zu stecken. Wie aus der Tabelle, die dem "Falter" zugespielt wurde, hervorgeht, werden davon 200.000 Euro als Wahlkampfkosten deklariert, die übrigen 100.000 Euro als "allgemeine Kosten".

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Für klassische Plakatwerbung sind hingegen 1.498.733 budgetiert, alles offiziell als Ausgaben für die Nationalratswahl. Dasselbe gilt für den Posten "Inserate & Digital" in der Höhe von 671.000 Euro.

Veranstaltungen

Sebastian Kurz machte sich in den Medien weitestgehend rar, bevor er am Wochenende mit seinen ersten TV-Auftritten in den Intensivwahlkampf startete. Offiziell war er davor einfach nur im Land unterwegs, um mit den Menschen zu sprechen – und das mit mehreren Touren, etwa zum Wandern oder "Kurz im Gespräch".

Die Sommertour "Bergauf" kostete 300.000 Euro, die nicht als Wahlkampfausgaben galten. Auch die 50.000 Euro teure andere Sommertour gilt für die ÖVP als Teil der "allgemeinen Kosten". Den Wahlabend am 29. September in der ÖVP-Zentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse will sich die Partei 400.000 Euro kosten lassen. Das zählt nicht zum Wahlkampf. Die Party beginnt erst, nachdem die Wahllokale geschlossen sind, könnte man argumentieren.

Werbemittel

28.500 Euro für Luftballons, 37.560 Euro für Sonnenbrillen, 56.880 Euro für T-Shirts und 43.200 Euro für Windbreaker-Jacken zählen für die ÖVP nicht ins Wahlkampfbudget. Papiertaschen für 124.200 Euro, Kugelschreiber für 80.400 Euro und Süßigkeiten für 93.720 wurden hingegen eingerechnet. (red)