Politik
Kein Verfahren gegen Satiremagazin "Titanic"
Die deutschen Behörden sehen in dem "Baby-Hitler töten!"-Bild keinen Mordaufruf gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Ermittlungen wurden eingestellt.
Die "Baby-Hitler"-Bildersammlung des deutschen Satiremagazin "Titanic" bleiben ohne rechtliche Konsequenzen – die Ermittlungen wurden eingestellt, Verfahren wird es keines geben.
Die Affäre hatte Mitte Oktober seinen Anfang genommen, als das Satiremagazin kurz nach dem Wahlsieg von Sebastian Kurz' ÖVP ein Fadenkreuz über ein Bild des damaligen Außenministers montierte und dazu titulierte: "Endlich möglich: Baby-Hitler töten!"
"Geschmacklos! Die gehen eindeutig zu weit", hatten "heute.at"-Leser mehrheitlich in unserer Umfrage befunden. 71 Prozent der über 1.700 Teilnehmer empfanden die "Baby-Hitler"-Collagen des Satiremagazins als überzogen.
Gar nicht komisch fanden das auch die österreichischen Behörden und übergaben den Fall an die deutschen Kollegen. Diese urteilen jetzt, dass diese Bilder keine "öffentliche Aufforderung zu Straftaten" darstellen. Auch ein Verfahren wegen Beleidigung wird es nicht geben, denn dazu müsste Bundeskanzler Kurz erst einen Strafantrag stellen. Medienrechtler hatten schon im Vorfeld mit einer Einstellung der Ermittlungen gerechnet und auch die "Titanic"-Redaktion legte sich in relativer Sicherheit wissend noch weitere "Baby-Hitler"-Scherze nach.