Politik
AUVA-Sparkurs: Rudert Regierung jetzt zurück?
Ein angebliches Geheimpapier enthüllt neue Details zum Sparkurs der AUVA. Dieser könnte weit weniger drastisch ausfallen als angekündigt.
Der angeordnete Sparkurs für die Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) und deren mögliche Zerschlagung hatte in den vergangenen Tagen und Wochen für Wirbel in der Politik gesorgt – "heute.at" berichtete. Doch die massiven Einsparungen könnten nun doch weit weniger drastisch ausfallen als anfangs gefordert. Das soll zumindest aus einem angeblichen Geheimpapier hervorgehen, das offenbar der "Presse" und der APA vorliegt.
"Als erster Schritt der Absenkung des Unfallversicherungsbeitrags auf 0,8% wird der Beitrag per 1.1. 2019 von 1,3% auf 1,2% reduziert", wird aus dem mutmaßlichen Entwurf für einen Vortrag im Ministerrat zitiert. Darin werden laut "ORF" die Eckpunkte für ein "Sozialversicherungs-Strukturreformgesetz (SV-StRefG)" vorgestellt. Durch die Reduzierung um nur 0,1 Prozent müsste die AUVA bis Ende diesen Jahres nur knappe 100 Millionen, anstatt der anfänglich veranschlagten 500 Millionen, einsparen.
500 Millionen einsparen, das könnte die AUVA "nicht ohne Leistungsreduktion" bewältigen, hatten Kritiker immer wieder argumentiert. Überraschend ist, dass der Sparplan aus dem angeblichen Geheimdokument genau einen Vorschlag von AUVA-Obmann Anton Ofner wiedergibt, den dieser in einer öffentlichten Stellungnahme am 5. April geäußert hatte.
"Wir kennen das Papier nicht"
"Ich habe Bundesministerin Hartinger-Klein bereits darüber informiert, dass die AUVA in einem ersten Schritt etwa 100 Millionen Euro pro Jahr einsparen kann – und ohne spürbare Leistungsreduktion die Unfallversicherungsbeiträge um ein weiteres Zehntel Prozent per 1.1.2019 senken kann", teilte Ofner damals mit.
Seitens des Sozialministeriums will man von diesem geleakten Dokument nichts wissen. "Wir kennen das Papier nicht", teilte ein Sprecher von Beate Hartinger-Klein (FPÖ) auf APA-Anfrage mit. Weder gebe es ein von der Bundesregierung beschlossenen Fahrplan, noch einen Gesetzesentwurf – all dies soll erst im Mai vorgestellt werden.
Zumindest eine Zusicherung wollte die Bundesregierung aber jetzt schon öffentlich machen: Die Unfallkrankenhäuser und Rehazentren der AUVA sollen trotz aller Reformpläne in jedem Fall weiter bestehen bleiben. Eine entsprechende Garantie wurde am heutigen Mittwoch von Hartinger-Klein und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (beide FPÖ) in einer Aussendung seines Ministeriums abgegeben.
Hinweis: Die Patientenzahlen beziehen sich auf 2016.Sozialversicherung - Patienten in Spitälern und Reha-Zentren; Unfallkrankenhäuser und Reha-Zentren in Österreich; Finanzen 2018. Grafik: picturedesk.com (rcp)