StVO-Novelle bringt Durchbruch

Autos raus – Kameras sollen City autofrei machen

Mobilitätsminister Peter Hanke bringt eine StVO-Novelle auf den Weg. SPÖ und Neos freuen sich. Die Grünen sprechen von "Showpolitik".

Von Wien Heute

06.04.2025, 20:13

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Städte und Gemeinden sollen künftig mit Kameras kontrollieren können, wer in sensible Innenstadtbereiche ein- und ausfährt.

Helmut Graf

Seit Jahren wird über eine autofreie Innenstadt diskutiert – nun bringt Mobilitätsminister Peter Hanke (SPÖ) Bewegung in die Sache: Eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) soll den Weg frei machen für Wiens größtes Verkehrsberuhigungsprojekt.

Ziel der Novelle ist es, Städten und Gemeinden die Einführung eines kamerabasierten, automatisierten Zufahrtsmanagements zu ermöglichen. Damit sollen unberechtigte Fahrzeuge künftig effektiv aus sensiblen Stadtbereichen ferngehalten werden können. Gerade hierbei gab es immer wieder Bedenken wegen des Datenschutzes.

Wien will Zufahrtskontrollen

Kamerabasierte Systeme sind im Verkehrsbereich längst keine Seltenheit mehr – bei Mautsystemen, Section Control oder in Parkgaragen kommen sie erfolgreich zum Einsatz. Die StVO-Novelle soll nun die rechtliche Grundlage schaffen, um ähnliche Technologien für das Zufahrtsmanagement im öffentlichen Raum zu nutzen. Die konkrete Umsetzung obliegt den Städten und Gemeinden selbst. Ziel ist ein Inkrafttreten der Novelle mit 1. Jänner 2026.

Mehr als 25 Städte haben laut Ministerium bereits ihr Interesse bekundet, ein kamerabasiertes Zufahrtsmanagement einzuführen – darunter auch die Bundeshauptstadt Wien. Bürgermeister und Städtebund-Präsident Michael Ludwig (SPÖ) begrüßt die geplante Gesetzesänderung: "Damit schaffen wir Raum für Begrünung, attraktive Fuß- und Radwege und eine Innenstadt, die zum Verweilen einlädt. Ein lange gehegter Wunsch der Wienerinnen und Wiener wird endlich Wirklichkeit."

15.700 Einfahrten verhindern

Auch Wiens Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) zeigt sich erfreut: "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Eine technische Machbarkeitsstudie zeigt, dass bis zu 15.700 tägliche Einfahrten in den 1. Bezirk verhindert werden können. Auch die Stellplatzauslastung könnte um rund ein Viertel sinken – Platz, der für Begrünung, Kühlung und Begegnungszonen genutzt werden kann."

Datenschutzrechtliche Fragen seien laut Städtebund längst geklärt. Ein im Auftrag des Städtebundes und des damaligen grünen Klimaministeriums erstelltes Gutachten von Univ. Prof. Dr. Nikolaus Forgó bestätigt, dass die Systeme verhältnismäßig und grundrechtskonform eingesetzt werden können – sofern sie zweckgebunden und transparent genutzt werden.

Kritik von den Grünen: "Showpolitik"

Während SPÖ und Neos in Wien den Vorstoß begrüßen, kommt von den Grünen harsche Kritik. Lukas Hammer, Verkehrssprecher der Grünen, bezeichnet den Vorstoß als "Showpolitik": "Noch vor wenigen Wochen wurde ein konkreter Gesetzesentwurf der Grünen zur Ermöglichung solcher Systeme im Parlament vertagt. Jetzt präsentiert sich die Regierung als Reformmotor – ohne echten Entwurf."

Die Grünen verweisen darauf, dass die frühere Ministerin Leonore Gewessler bereits einen praxistauglichen und datenschutzkonformen Gesetzesvorschlag erarbeitet habe, dem jedoch die Zustimmung der damaligen Koalitionspartner fehlte. "Eine bloße Ankündigung ersetzt keine Gesetzesvorlage", so Hammer.

ÖVP fordert "Konstruktives Miteinander"

Ob die angekündigte Novelle zur Straßenverkehrsordnung tatsächlich den Durchbruch für die verkehrsberuhigte Wiener Innenstadt bringt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Bis zur geplanten Begutachtung wird es wohl weitere Diskussionen über Ausgestaltung und konkrete Umsetzungspläne geben.

Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer plädiert dafür, dass die künftige Stadtregierung das Projekt im "konstruktiven Miteinander" zwischen Anrainern, Geschäftsleuten und Besuchern der Inneren Stadt rasch umsetzen müsse.

Bürgermeister gibt Versprechen

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verspricht jedenfalls: "Die verkehrsberuhigte Innere Stadt, für die wir uns so lange eingesetzt haben, wird nun Wirklichkeit." Auch Neos-Wien-Klubobfrau Selma Arapovic sagt: "Mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung ist der Weg frei, um Österreichs größtes Verkehrsberuhigungsprojekt umzusetzen – ein Projekt, das mehr Platz für Menschen und mehr Lebensqualität im Herzen der Stadt bringen wird."

FPÖ spricht von "Wahnsinn"

Die FPÖ fürchtet, dass zukünftig älteren Menschen mit eingeschränkter Mobilität der Besuch der Innenstadt künftig verwehrt bleibt. "Wir werden diesen Wahnsinn mit allen politischen Mitteln auf Bundes- und Landesebene bekämpfen", so der Wiener FPÖ-Obmann Stadtrat Dominik Nepp.

Das ursprüngliche Modell der Stadt sieht vor, dass Zufahren in die Innere Stadt künftig nur noch für Bezirksbewohner, Nutzer öffentlicher Garagen, Wirtschaftstreibende inklusiver öffentlicher Dienste wie der Müllabfuhr, für Einsatzfahrzeuge und Taxis erlaubt sein sollen.