Aus für Schul-PCR-Tests, doch Minister zahlt weiter

Bildungsminister Martin Polaschek wurde am Donnerstag vorgeworfen, er habe vergessen, den Vertrag für die PCR-Tests an Schulen zu kündigen. Kolportiert wurde eine Strafzahlung von rund 11 Millionen Euro. Im Bildungsministerium kennt man diese Zahl allerdings nicht. Insgesamt sollen noch keine Kosten zu den PCR-Tests an Schulen feststehen – insbesondere für den Monat Juni, in dem nicht mehr getestet wird. Das bestätigt das Bildungsministerium "Heute". 

Kosten für Aussetzen der Tests nicht im Vertrag festgelegt

Von Seiten des Ministeriums heißt es, Ende Mai habe man die Gurgeltests unter einmonatiger Kündigungsfrist abbestellt. Dem Ministerium stehe außerdem frei, einen Monat lang die Tests auszusetzen. So wolle man die Frist überbrücken und mit Juni nicht mehr testen.

Gratis ist das allerdings nicht: wie viel die ARGE letztendlich für den Juni verrechnet, müsste man "erst ausverhandeln", heißt es aus dem Ministerium. Das, obwohl das Aussetzen der Tests angeblich im Vertrag festgelegt sei. Im Zuge der Verhandlung soll besprochen werden, wie viele Tests für den gesamten Zeitraum der Zusammenarbeit verrechnet werden. Bei den ARGE-Partnerlaboren kam es immer wieder zu Ausfällen, Ergebnisse und Tests wurden teils falsch oder überhaupt nicht geliefert. 

ARGE muss sich für Testungen im Herbst neu bewerben

Dies soll in den Verhandlungen über den Juni berücksichtigt werden, möglicherweise will man versuchen, die Kosten für den testfreien Monat so zu drücken. Für ein Fortsetzen der Tests im Herbst läuft bereits eine Ausschreibung. Von Seiten der Opposition fordert man eine öffentliche Klarstellung: "Der Minister muss alles offenlegen. Falls an den Berichten etwas stimmt, sind Konsequenzen fällig", so SP-Vizeklubobmann Jörg Leichtfried. Eine parlamentarische Anfrage von SPÖ-Bildungssprecherin Petra Vorderwinkler soll folgen.