Außenminister platzt der Kragen wegen Asyl-Kritik

"Wenn Italien unsere afghanische Community pro Kopf erreichen will, muss es 270.000 bis 300.000 Afghanen aufnehmen. Dann können wir weiterreden." So kommentiert Außenminister Alexander Schallenberg vor allem Kritik aus Italien, wo Regionenministerin Mariastella Gelmini Österreich fehlende Solidarität bei der Aufnahme afghanischer Flüchtlinge vorgeworfen hatte. In der Sendung "Milborn" (am Montag um 20 Uhr auf Puls 24) bekräftigt der Außenminister seinen Kurs.

Im Interview mit Puls 24 Info-Direktorin Corinna Milborn gibt Schallenberg auch zu bedenken, dass man Afghanistan nichts Gutes damit tun würde, in Europa alle Afghanen aufzunehmen: "Ich weiß nicht, ob es Afghanistan langfristig gut tut, wenn wir alle Menschen komplett aus dem Kontinent rausnehmen und nach Europa bringen." Schallenger plädiert deswegen dafür, afghanische Flüchtlinge in den Nachbarländern unterzubringen: "Die Situation von 2015 darf sich nicht wiederholen."

"Massivste Zweifel" an den Taliban

Zu Berichten über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen der Taliban, von Erschießungen über öffentliche Auspeitschungen, sagt Schallenberg: "Die Berichte von Seiten der UNO sind besorgniserregend. Noch habe ich nicht die Bestätigung von solchen Berichten." Er hege jedenfalls "massivste Zweifel" an den Taliban, so der Minister, deswegen wolle er Österreichierinnen und Österreicher "und die mit Aufenthaltstitel, so schnell wie möglich außer Landes zu bringen". 

Bekräftigt wird von Schallenberg auch die Soforthilfesumme von 18 Millionen Euro, die "als humanitäre Nothilfe für Afghanistan und die Nachbarstaaten, und nicht für Zentren" gedacht sei. Gleichzeitig will Schallenberg das Thema EU-Armee vorantreiben: "Es würde schon helfen, wenn wir die Regeln des Waren-Binnenmarkts auf den militärischen Bereich anwenden. Ich wäre da sehr dafür, unter Respekt unseres militärischen Zugangs, und das ist die immerwährende Neutralität".