"Ausrottung" der Ukraine – Russen machen Schock-Ansage

Der einzige Weg zur "Entnazifizierung" der Ukraine sei die "totale Auslöschung" der Nazis, die Bestrafung der Verantwortlichen, eine Umerziehung der Bevölkerung und harte Zensur in Politik, Kultur und Bildung: Die staatliche russische Nachrichtenagentur "Ria Novosti" veröffentlichte am Montag unter dem Titel "Was soll Russland mit der Ukraine machen" einen Gastbeitrag des Kreml-nahen Politologen Timofei Sergeitsev.

Darin schreibt dieser, dass die Elite des Landes liquidiert werden müsse, da eine Umerziehung nicht möglich sei. Die "Ausrottung" werde ein "rein russisches Geschäft" sein, Verbündete hätten dabei nichts mitzureden. Doch nicht nur die Eliten, sondern auch eine Mehrheit in der Bevölkerung seien Nazis – "passive Nazis", sogenannte Kollaborateure – und damit mitschuldig an der jetzigen Situation, schreibt Sergeitsev.

"Offener Aufruf zum Genozid"

Auch sie gehörten bestraft, die Leiden des Krieges müssten sie als "historische Lektion" und "Sühne für ihre Sünden" ertragen. Bei der Ukraine handle es sich um ein künstliches, antirussisches Konstrukt ohne eigene Kultur, ein "untergeordnetes Element" einer fremden Zivilisation.

Insgesamt sei der "Ukronazismus" eine ähnlich große Bedrohung für den Frieden und Russland wie der deutsche Nazismus unter Hitler. Der Name "Ukraine" dürfe nach der "vollständigen Entnazifizierung" daher nicht mehr für das Staatsgebilde gebraucht werden, so der Autor. Der Artikel wurde bis Dienstagabend mehr als 770.000 Mal angeklickt.

Der Direktor des Centre for Eastern Studies, eines polnischen Thinktanks, und der Direktor des Zentrums für polnisch-russische Beziehungen kritisieren den Artikel scharf – und wählen deutliche Worte: "Das ist ein offener Aufruf zum Genozid."

Legitimation von Kriegsverbrechen

Mindestens würden mit dem Artikel explizit Kriegsverbrechen nach Innen gerechtfertigt, sagt Niklas Masuhr, Sicherheitsforscher am Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich. Dass die russische Doktrin einen Fokus auf Abschreckung und Exempel bei der Aufstandsbekämpfung lege, sei bereits vor dem Krieg bekannt gewesen und zeige sich weiterhin. So seien Vergehen wie Butscha strukturell Teil der russischen Kriegsführung, sagt Masuhr. "In Kombination mit dem Säuberungsnarrativ lässt das natürlich nichts Gutes erahnen."

Der Artikel könne so gelesen werden, dass unter dem Programm der "Entnazifizierung» nebst dem Sturz der Regierung auch die "Säuberung" sämtlicher pro-ukrainischen Kräfte gefordert werde, sagt Michel Scheidegger, Forscher der Militärakademie an der ETH Zürich (Milak). "Meiner Meinung nach geht es hier aber viel eher um mediale Kriegsführung." Bilder aus Butscha, Mariupol und Charkiw hätten der Welt die Brutalisierung der russischen Kriegsführung nach dem Scheitern des Handstreichs auf Kiew deutlich vor Augen geführt. "Dies hat dem Image Russlands zusätzlich geschadet und innerhalb Russland hat die staatlich orchestrierte Propaganda darauf mit einer Radikalisierung ihrer zynischen, verzerrten Rhetorik reagiert."

Kriegerische Rhetorik Zeichen für Schwäche Russlands

Der Artikel sei daher als Teil einer aus dem Kreml gelenkten russischen Kriegspropaganda zu verstehen, welche auf pseudo-historischen Bezügen basiere, die Realitäten verzerre und dadurch letztendlich Gewalt legitimieren wolle, so Scheidegger. Gleichzeitig sei diese Rhetorik auch als Zeichen der Schwäche Russlands zu werten. Weil die ukrainische Bevölkerung den Einmarsch nicht wehrlos hinnimmt, wird sie nun von der Kreml-Propaganda zu "Kollaborateuren des Nazi-Regimes in Kiew" oder "passiven Komplizen" erklärt.

Nebst der erschreckenden Rhetorik über "Säuberung" und "Umerziehung" fordere der Autor längerfristig eine Zweiteilung des ukrainischen Staatsgebiets in einen pro-russischen Staat im Osten und einen von Russland militärisch besetzten Rumpfstaat im Westen. "Eine solche Aufteilung wäre nur bei einer vollständigen militärischen Besetzung des Landes oder einer plötzlichen Implosion der ukrainischen Streitkräfte denkbar", sagt Scheidegger. "Beide Optionen halte ich bei der momentanen Kriegslage für unrealistisch."