Politik
"Auslieferung" von Ex-Kanzler Kurz beantragt
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WkStA) hat einen Antrag auf die "Auslieferung" von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestellt.
Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist einen Tag nach seiner Angelobung als Abgeordneter bereits mit einem "Auslieferungsantrag" der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) konfrontiert. Das hat die APA noch am Donnerstagabend mitgeteilt.
Der Nationalrat wird dabei formal gebeten, dass die Ermittlungen gegen den ÖVP-Klubchef fortgesetzt werden können. Die Volkspartei unterstütze das Begehren, heißt es in dem APA-Bericht weiter. Mehr noch: die ÖVP sei sogar froh darüber, dass dieser so schnell eingebracht worden sei.
Untreue, Bestechlichkeit, falsche Zeugenaussage
Dadurch werde Altkanzler Kurz zügig die Möglichkeit gegeben, die Vorwürfe gegen ihn zu widerlegen. Gegen den früheren Regierungschef wird wegen Untreue und Bestechlichkeit in der neuen Inseratenaffäre ermittelt. Dazu gibt es auch Ermittlungen wegen falscher Zeugenaussage im U-Ausschuss. Kurz bestreitet alle Vorwürfe.
Die Erlaubnis zur Fortsetzung der Ermittlungen wird wohl schon in einer der kommenden Plenarsitzungen gegeben werden, berichtet die APA. Der Grund: Zum Zeitpunkt der Vorwürfe war Sebastian Kurz kein Abgeordneter, damit könne auch kein Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Mandatar bestehen, heißt es weiter.
Für Sebastian Kurz gilt die Unschuldsvermutung.
