Politik
Aufstand gegen geplante AUVA-Zerschlagung
Regierungsverhandler von VP und FP planen einen Umbau: Krankenkassen sollen reduziert werden, der Unfallversicherung droht das Aus.
Sieben Spitäler, vier Reha-Zentren, 370.000 Patienten im Jahr: Die Unfallversicherungsanstalt (AUVA) ist kein Leichtgewicht.
Nun mehren sich Gerüchte, sie soll in der geplanten Fusion der Gebietskrankenkassen aufgehen. Die neue Megakasse würde sowohl für Kranken- als auch Unfallversicherte zuständig sein.
„Man würde durch eine Fusion nichts gewinnen, sondern im Gegenteil eine nachteilige Entwicklung erzielen", warnt AUVA-Chef Anton Ofner im „Heute"-Gespräch. „Ich erinnere an die 127 Millionen Euro, die die Fusion der PVA gekostet hat." Und: Die Spezialisierung auf Arbeitsunfälle würde verloren gehen, auch müssten die Unfallspitäler neue Träger erhalten. Ofner: „Ich kann mir keine Träger vorstellen, die das finanzieren würden."
Ist das die neue Gesundheits-Staatssekretärin?
VP-Chef Sebastian Kurz will auch vor der Zusammenlegung von Ministerien nicht Stopp machen zu wollen. Das könnte auch für Soziales und Gesundheit gelten. In diesem Fall könnte der Bereich Soziales von einem FPÖ-Minister geleitet werden. Die ÖVP bekäme das Gesundheits-Staatsekretariat. Eine Kandidatin dafür: Christine Haberlander (36). Sie ist erst seit 6. April oö. Gesundheits-Landesrätin. In den Koalitionsverhandlungen sitzt sie in den Fachgruppen Bildung und Gesundheit.
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Er geht davon aus, dass Türkis-Blau „keinesfalls fertig verhandelt" hat, hofft noch auf ein „vorteilhaftes Ergebnis".
Die möglichen Pläne von VP-FP für das Gesundheitswesen:
GKK-Zusammenlegung: Die neun Gebietskrankenkassen sollen zusammengelegt werden.
AUVA-Aus: Die AUVA soll in der zusammengelegten GKK aufgehen, der Arbeitgeberbeitrag für die Unfallversicherung von 1,3 % auf 0,8 % sinken.
Bauern zu Selbstständigen: Die Krankenkassa der Bauern soll in die SVA integriert werden.
Dachverband: Die verbliebenen 10 statt 21 Versicherungsträger sollen ein neues Dach erhalten. Die künftige Rolle des derzeitigen Hauptverbandes ist unklar. (uha, bob)