"Auf Menschen schießen": Experte rüttelt im ORF wach

Das Entscheidende an diesen vor genau 70 Jahren beschlossenen Dokument", nämlich der Genfer Flüchtlingskonvention, sei laut Migrationsexperte Gerald Knaus, dass sie es auf "einer sehr einfachen Intuition beruht", nämlich dass es illegitim sei, dass eine Demokratie flüchtende Menschen zurückstoße. "In Asien hat die Konvention heute praktisch keine Anwendung", so Knaus. Da könne man "auch als Österreicher sagen", warum man das nicht auch abschaffen sollte, so der Experte in der ORF-"ZiB 2".

"Wir haben derzeit an den EU-Außengrenzen eine dramatische Lage, weil wir das Recht, das in der EU gilt, nicht anwenden", so Knaus. In der EU sei es zwar verboten, Menschen an den Grenzen in Form von "Pushbacks" zurückzustoßen, "wir tun es trotzdem", so der Experte. "Wenn wir Kontrollen an den Außengrenzen haben wollen, wenn wir nicht brechen wollen, dann brauchen wir Koordination", so Knaus. "Dann ist es aber auch in unserem Interesse, aus der Türkei legale Wege zu bieten."

Generell funktioniere die Flüchtlingskonvention und ein Asylsystem in der EU nur, wenn man bereit sei, der Türkei in der Flüchtlingskrise zu helfen und die Menschen auch in der EU aufzunehmen: "Man muss es nur wollen." Andererseits ei es illusorisch, sich in der Krise unabhängig machen und sich der Aufnahme verweigern zu wollen: "Soldaten an die Grenze zu stellen, die auf Menschen schießen. Dann gibt es kein Europa und keine Konvention mehr", so Knaus.

Wenn man nicht wolle, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken und sterben und wenn man wolle, dass sie in Europa menschenwürdig behandelt werden, "dann geht das nur durch Kooperation", so Knaus. Eine gemeinsame Linie aller EU-Länder werde man dabei nicht finden, deswegen müssten die Länder, die handeln wollten, sich organisieren und "vorangehen". "Es kann nicht gehen, dass ein reiches Land wie Österreich oder andere null Asylsuchende aufnehmen wollen", so Knaus.