Niederösterreich
Auch SP nicht bei Fairness-Deal für Wahlkampf dabei
Nach den Neos und der FP erteilte auch die SPNÖ dem Fairnessabkommen der VPNÖ eine Absage.
Mit einem Fairnessabekommen wollte die VPNÖ die anderen Parteien zu einem sauberen Wahlkampf in NÖ verleiten. Doch nach der Absage der Neos und der FPNÖ, erteilte auch die SPNÖ dem Fairness-Deal eine Abfuhr.
„Die Verhandlungen über ein Fairness-Abkommen im kommenden Wahlkampf sind gescheitert. Das Verhandlungsziel der VPNÖ war eher ein Stillschweige-, als ein Fairnessabkommen. Der kleinste gemeinsame Nenner, auf den man sich einigen hätte können, ist der Verzicht auf Dirty Campaigning, persönliche Untergriffe und Vandalismus. Das ist aber etwas, was für jemanden mit einer gelungenen Erziehung ohnehin selbstverständlich ist“, erklärt SPNÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar. „
Was wir wirklich brauchen, ist kein Fairnessabkommen mit der ÖVP, sondern ein Fairnessabkommen mit den niederösterreichischen Landsleuten: Für faire Löhne, einen Preisdeckel gegen Gas-, Strom- und Tankwahnsinn. Für eine faire Behandlung ihrer echten Sorgen gegen die Teuerung, anstatt Almosen-Politik. Das wäre fair und dringend notwendig!“, so der SPNÖ-Politiker weiter.
6 Mio. Euro Wahlkampfkosten
Die festgefahrenen Positionen der ÖVP seien ausschlaggebend für das Scheitern der Verhandlungen gewesen: „Mit Ausnahme der ÖVP waren sich alle Parteien einig, die Wahlkampfkosten-Obergrenze drastisch zu reduzieren! Gerade in Krisenzeiten ist es unverständlich, dass die ÖVP wieder sechs Millionen Euro an Steuergeld im Wahlkampf ausgeben möchte. Noch dazu, wenn für die ÖVP bereits klar ist, dass sie nicht einmal die derzeit gültige Grenze einhalten wird – und sie zur gesetzlichen eine zusätzliche, freiwillige Strafzahlung anbietet.“
Die ÖVP wolle andere Parteien im Wahlkampf erdrücken, nennt Kocevar Beispiele: Etwa die gerade allgegenwärtigen Inserate des Landes NÖ und landeseigener Institutionen, die bereits jetzt in die hunderttausenden Euro gehen.
