Auch SPÖ-Kaiser für neue Steuern und 32-Stunden-Woche

Zum Ende der Sommerpause hat sich die "ORF-Pressestunde" einen hochkarätigen Gast ausgesucht: Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, der gerade Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ist und somit die knallharten Verhandlungen zum Finanzausgleich zu führen hat.

Die derzeitigen Zahlen werden ziemlich sicher nicht reichen, um die aktuellen Herausforderungen abzudecken, ist sich Kaiser eingangs immer noch sicher. Zusätzlich brauche es neben mehr Plätzen im Medizinstudium auch einige Verbesserungen in der Pflege. Neben Ausbildungszentren sei hier auch gezielte Migration eine Möglichkeit. Alleine in Kärnten werde man in den nächsten vier bis fünf Jahren 1.000 Kräfte brauchen.

Kein Tempo 100 im Gesetz

Zweiter großer Themenblock waren die schweren Unwetter im Süden Österreichs. In Österreich brauche man eine Bewusstseinsänderung, um die Auswirkungen für nächste Generationen aufzuzeigen. Auf Bundesebene fordert er mehr Mittel beispielsweise für die Feuerwehren und ein SMS-Warnsystem. "Wer jetzt noch eine Klimaveränderung leugnet, schaut bewusst an den Dingen vorbei." 

Deswegen will der Landes-Chef auch vermehrt auf Elektroautos setzen, sich aber auf kein klares Datum für das Verbrenner-Aus festlegen. Bei den Klima-Klebern hält er manche Maßnahmen für kontraproduktiv, wenn gleich er auch viele ihrer Anliegen verstehe. Tempo 100 will Kaiser nicht auf gesetzlicher Ebene, sondern nur Bewusstseinsbildung salonfähig machen.

Zeit der Kaiser ist vorbei

In der SPÖ sieht er sich als einer, der zwischen allen Lagern vermitteln kann. Auch er sagt aber: "Ja, wir bekennen uns zur Besteuerung der Erbschaft und zu einer Millionärsabgabe." Es könne niemand erklären, dass das reichste Prozent gleich viel verdienen kann wie die Hälfte der Österreicher. Dienen sollen die Erlöse etwa dem Kampf gegen Kinderarmut.

Die 32-Stunden-Woche unterstütze er grundsätzlich, diese sei eine Zielvorgabe. Kaiser begrüße die Diskussion und erinnert an den 12-Stunden-Tag, der vor wenigen Jahren von Türkis-Blau durchgepeitscht wurde.

Seine zukünftige Rolle? Als Landeshauptmann und stellvertretender Bundesvorsitzender fühlt er sich sehr wohl. Geht es irgendwann vielleicht in Richtung Bundespräsidentenamt? "Einen Kaiser in der Hofburg hat's schon gegeben", wischt er das vom Tisch.