Ukraine
Auch EU will russische Öl-Importe stoppen
Die USA stoppt russische Öl-Importe. Auch die EU will ihre Energieabhängigkeit von Putin reduzieren – doch nicht ganz so flott.
Die US-Regierung will wegen der russischen Invasion in die Ukraine russische Öllieferungen in die USA verbieten. Der amerikanische Außenminister Antony Blinken hat auch Europa dazu aufgerufen, seine Energieabhängigkeit von Russland zu reduzieren. Am Dienstag legte die EU-Kommission dazu einen Plan mit ersten Maßnahmen vor.
"Es ist Zeit, dass wir unsere Schwachstellen angehen und bei der Wahl unserer Energie schnell unabhängiger werden", sagte EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Der Krieg in der Ukraine zeige, wie dringend es sei, auf erneuerbare Energien umzusteigen. Binnen eines Jahres sollen russische Gasimporte um zwei Drittel verringert werden. "Deutlich vor 2030" könnte sie EU ganz auf russisches Gas verzichten.
EU-Ausstieg "deutlich vor 2030"
Dass der Ausstieg nicht über Nacht geschehen kann, ist den größten Optimisten wohl bewusst. Immerhin sind die europäischen Länder stärker auf russisches Öl angewiesen als die USA. Derzeit kommen mehr als 40 Prozent des in die EU importierten Gases aus Russland. Dennoch zögerte auch US-Präsident Joe Biden, einen Import-Stopp zu verhängen, weil das Benzin in den USA dadurch noch teurer werden dürfte. Erdgas aus Russland wird gar nicht in die USA importiert.
EU-Embargo nur, wenn alle mitmachen
Neben Deutschland und Bulgarien äußerte sich in einer ersten Reaktion auch Estland zurückhaltend zu einem Embargo. Auch Österreichs Vizekanzler Werner Kogler hat bereits Montagabend in einem Interview mit der "ZiB 2" anklingen lassen, dass ein alleiniger Ausstieg aus russischem Gas und Öl kein Thema sei – "wenn dann mit der gesamten Europäischen Union". Kurzfristig würde so etwas an der Haltung Russland wenig bewirken, mittelfristig aber schon, so der Vizekanzler.
Estlands Regierungschefin Kaja Kallas verwies darauf, dass "verschiedene europäische Länder in unterschiedlichem Maße" von russischem Gas und Öl abhängig seien. "Wir müssen alternative Energiequellen haben", so Kallas. Das Vorgehen von Putin scheine alle Länder dazu zu bewegen, mehr auf erneuerbare Energien zu setzen.
