Moser kontert Kickl im Regierungs-Asylstreit

Die türkis-blaue Bundesregierung will die Rechtsberatung für Asylwerber verstaatlichen – und das hat einen Streit zwischen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Justizminister Josef Moser (ÖVP) ausgelöst. Denn jene Beratungsleistungen, die künftig die neue Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) übernehmen soll, werden derzeit noch von Hilfsorganisationen durchgeführt. Die Verträge dafür habe Mosers Ressort noch nicht gekündigt und das Vorhaben so verzögert, so der Vorwurf.

In einer Aussendung am Montag konterte das Ministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz den Angriff. "Bis zum heutigen Zeitpunkt liegen keine Unterlagen vor, die eine seriöse Kündigung der Verträge mit den Hilfsorganisationen ermöglicht hätten", heißt es da. 2018 habe das Innenministerium trotz mehrmaliger Urgenz keine Unterlagen übergeben. Informationen seien nur mündlich und unvollständig weitergegeben worden.

Folgende Unterlagen würden fehlen:

Erläuternde Bemerkungen

Abgeschlossene Wirkungs-Folgen-Abschätzung

Kosten-Nutzen-Analyse

Ungeklärte Fragen zu Trägerschaft

Völlig ungeklärte Fragen in Bezug auf Finanzierung/Kostentragung

"Ich stehe für eine nachhaltige, nachvollziehbare und auf Rechtsgrundsätzen basierende Politik", so Minister Josef Moser.

Die beiden Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) rückten mit einem Beschwichtigungsversuch aus: "Im Regierungsprogramm ist eine Reform der Rechtsberatung festgeschrieben und diese wird gemeinsam erarbeitet. Wir haben uns darauf verständigt, dass Justiz- und Innenministerium bis März einen gemeinsamen Vorschlag zur Reform der Rechtsberatung ausarbeiten und dieser von der Regierung ebenfalls im März im Ministerrat beschlossen wird", hieß es in einer Aussendung.

Kritik aus der Opposition

"Die Vorwürfe des Justizministers zeigen, wie Innenminister Kickl arbeitet: nicht nachhaltig, unnachvollziehbar und nicht nach Rechtsgrundsätzen", tönte es aus der Oppsition von NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper. "Es zeigt auch, wie uneinig sich die Koalition in grundrechtsrelevanten Themen ist: Die Arbeit mit den Wahrheitsverweigerern aus der FPÖ macht sich bemerkbar, der Koalitionsfrieden bekommt durch die gegenseitigen Vorwürfe und Schuldzuweisungen Risse."

Moser scheine "offenbar wesentliche rechtstaatliche Bedenken gegen dieses Vorhaben zu haben", so Alma Zadic, die Sprecherin für innere Sicherheit von JETZT. "Das insbesondere, weil Kickl wieder einmal versucht, in einer voreiligen und intransparenten Aktion seine Kabinettspolitik durchzupeitschen. Wieder einmal muss Justizminister Moser den Rechtsstaat gegen die Angriffe von FPÖ-Kickl verteidigen."

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(red)