Asyl-Zelte – Doskozil-SPÖ fordert Regierungsrücktritt

Die Regierung in Wien solle "möglichst rasch zurücktreten". Das fordert die burgenländische SPÖ rund um Landeschef Hans-Peter Doskozil und Landesgeschäftsführer Roland Fürst am Sonntag. Der Grund: Die Asylpolitik des Innenministeriums. 

Denn die SPÖ will keine Zelte für die Asylwerber aufstellen lassen. Die Rede war am Sonntag von einem "Totalversagen der ÖVP-Grünen-Bundesregierung", wie es die SPÖ Burgenland formulierte. Fürst sprach sich gleichzeitig klar gegen diese Maßnahme aus. "Große Quartiere, Lager oder Zelte wird es im Burgenland mit Sicherheit nicht geben", betonte er. 

Pro Tag 400 Flüchtlinge im Burgenland

Jeden Tag werden im Burgenland derzeit 400 Flüchtlinge, die illegal über die Grenze nach Österreich kamen, aufgegriffen. Über 55.000 waren es in diesem Jahr bereits. Die Polizei hat es aber nicht nur mit Migranten zu tun, es gelang auch, 254 Schlepper festzunehmen. Das berichtete die APA am Sonntag.

Besonders betroffen ist die Gemeinde Lutzmannsburg. Dort steht SPÖ-Bürgermeister Roman Kainrath die Verzweiflung ins Gesicht geschrieben. Ihm zufolge stranden täglich zwischen 20 und 40 Flüchtlinge in seiner Marktgemeinde an der Grenze zu Ungarn. Kleidung und Müll zeuge von der Ankunft der Flüchtlinge, so Kainrath gegenüber der "Kronen Zeitung". Er berichtet auch davon, dass eine Einwohnerin im Garten von einem Schutzsuchenden überrascht worden sei. 

"Die Bevölkerung ist massiv verunsichert. Wie soll das weitergehen?", betont Kainrath gegenüber dem Boulevardblatt. Eine andere Ortsbewohnerin habe sich bei einem Spaziergang im Wald versteckt, als ihr 15 bis 20 junge Männer entgegenkamen, erzählt der Ortschef der "Krone".

Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil und seine SP würden seit Monaten auf die schwierige Situation an der burgenländischen Grenze hinweisen, wo pro Woche 3.000 bis 4.000 Menschen illegal ins Land kämen, betonte indessen SP-Landesgeschäftsführer Fürst. Die Zahlen erinnerten an die Rekorde aus den Jahren der Flüchtlingswelle 2015 und 2016.

Fürst geht auf ÖVP los

Fürst wandte sich auch an die ÖVP. Diese versuche "mit dieser perfiden und menschenunwürdigen Zeltaktion parteipolitisches Kapital im Vorfeld der niederösterreichischen Landtagswahl zu schlagen". Die Grünen würden relativieren und dieses Thema ignorieren. "Beide Ansätze sind falsch, fatal und lösen die Probleme im Sinne der Bevölkerung nicht", so der Landesgeschäftsführer der SPÖ. Die burgenländische Grenze sei zum "Hot-Spot der internationalen Schlepperkriminalität" geworden.

Nicht zuletzt wies Fürst auch darauf hin, dass die Kapazitäten im Bundesland erreicht seien und die Asylquote mit knapp 102 Prozent erfüllt werde. Aktuell befänden sich laut der SPÖ 3.101 Menschen in der Grundversorgung, davon 2.066 aus der Ukraine und 1.035 Asylwerber aus anderen Ländern. Es seien bereits die Zahlen wie 2015 und 2016 in der Grundversorgung erreicht, die Anzahl der Quartiere habe sich auf 715 gegenüber den Rekordjahren mehr als verdoppelt. Es gelinge aktuell kaum noch, zusätzliche Quartiere zu finden, um Asylwerber unterzubringen, betonte er.

FPÖ gegen Zelte

ÖVP-Klubobmann Markus Ulram betonte, dass das Burgenland aufgrund der hohen Anzahl an Flüchtlingen "sehr belastet" sei. Die kritische Lage dürfe sich nicht weiter zuspitzen, Maßnahmen dagegen seien dringend erforderlich. Eine kurzfristige Verteilung auf andere Bundesländer und in weiterer Folge auf andere EU-Staaten wäre notwendig.

Geflüchtete in Zelten unterzubringen, komme in Niederösterreich "nicht in Frage", hieß es laut ORF Landesstudio aus dem Büro von Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ). Es gebe dazu keine Pläne.