Asyl-Stopps, Kontrollen! EU verschärft Migrationsregeln

Brüssel will einen neuen Gesetzentwurf zur Rückführung illegal eingereister Migranten vorlegen. Dies kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem am Montagabend veröffentlichten Brief an die 27 Mitgliedstaaten an. Der Vorschlag der EU-Kommission werde "klare Kooperationsverpflichtungen für rückgeführte Personen" enthalten und habe die Absicht, "den Rückführungsprozess wirksam zu straffen".

"Aber wir brauchen einen neuen Rechtsrahmen, um unsere Handlungsfähigkeit zu verbessern", fügte von der Leyen in dem Brief hinzu. Die Länder müssten "eine Ebene der Harmonisierung und des Vertrauens" aufbauen, sodass ein jeder Mitgliedsstaat die Entscheidung des anderen anerkenne. Dies würde sicherstellen, dass "Migranten, gegen die in einem Land eine Rückführungsentscheidung ergangen ist, keine Lücken im System ausnutzen können, um eine Rückführung in einem anderen Land zu vermeiden".

Migrationsexperten kritisch

Die EU-Mitgliedsländer hatten sich erst im Frühjahr mühsam auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt, die unter anderem verschärfte Abschieberegeln vorsieht. Seither forderten unter anderem die Niederlande und Ungarn, von den gemeinsamen Asylregeln ausgenommen zu werden. Solche Opt-outs erfordern jedoch eine EU-Vertragsänderung, der alle Mitgliedsländer zustimmen müssen.

Die im Frühjahr vereinbarte GEAS-Reform soll ab Juni 2026 gelten. Dadurch sollen unter anderem erstmals schnellere Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen möglich werden. Führende Migrationsexperten halten GEAS hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten für problematisch.

Polen will Asylrecht teilweise aussetzen

Am Samstag hatte der polnische Regierungschef Donald Tusk zudem angekündigt, das Asylrecht teilweise aussetzen zu wollen. Er warf Russland und dem Nachbarland Belarus vor, gezielt Migranten über die polnischen Grenzen zu schleusen und so die EU destabilisieren zu wollen.

"Die Art und Weise, wie dieses Recht auf Asyl genutzt wird, widerspricht genau dem Wesen des Rechts auf Asyl", erklärte Tusk. Brüssel betonte, als EU-Mitglied habe Polen "die Verpflichtung, den Zugang zum Asylverfahren sicherzustellen" – den Vorwürfen an Russland und Belarus schließt sich die EU allerdings an.

Italien schickt erste Migranten in Flüchtlingslager in Albanien

Italien hat derweil diese Woche zwei Asylunterkünfte in Albanien in Betrieb genommen. In einem Auffanglager in Shengjin an der Küste sollen die Migranten identifiziert und erstversorgt werden, im zweiten Asyllager haben die italienischen Behörden drei Bereiche eingerichtet: Im größten Teil der Anlage in Gjader sind jene Asylanten untergebracht, die auf eine Antwort warten.

Der zweite Bereich ist ein Abschiebezentrum, der dritte eine Haftanstalt für im Lager straffällig gewordene Asylanten. Ein Marineschiff mit einer ersten Gruppe von Migranten ist bereits auf dem Weg in die albanischen Lager.

Kritik an deutschen Grenzkontrollen

Frankreich hat zuletzt angekündigt, an den seit 2015 bestehenden Grenzkontrollen "so lange wie nötig" festzuhalten. Auch Deutschland hat seit Mitte September wieder Kontrollen an allen Grenzen eingeführt. In den ersten zwei Wochen verhinderte die Bundespolizei 2.500 unerlaubte Einreisen und verhaftete 49 Schleuser. Zudem will das Land die Rückführ-Quote stark steigern: "Die Zahl der Rückführungen steigt – in diesem Jahr um 20 Prozent, da müssen wir aber noch besser werden", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz zuletzt.

Polen und Tschechien wollen die Migration auf die Tagesordnung beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende der Woche in Brüssel setzen. Beide Länder fordern ein härteres Vorgehen und schnellere Abschiebungen an den EU-Außengrenzen. Zugleich kritisieren sie Grenzkontrollen innerhalb der EU, wie Deutschland sie zuletzt wieder eingeführt hatte.