Änderung bei Grundsicherung

Neue Asyl-Regeln im Burgenland – Arbeit oder Geld weg

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat neue Regeln für Asylwerber angekündigt. Wer keine gemeinnützigen Arbeiten leistet, bekommt kein Geld mehr.

Von Newsdesk Heute

15.10.2024, 14:17

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Der Landeshauptmann kündigte neue Asyl-Regeln an. (Archivbild)

Sabine Hertel

Wie bereits in seiner großen Parteitagsrede angekündigt, macht das Burgenland nun in Sachen Grundversorgung für Asylwerber ernst. "Es muss ein Geben und Nehmen sein", sagte Hans Peter Doskozil unmittelbar vor seiner Wiederwahl als SPÖ-Chef mit 99,63 Prozent. Wer nicht bereit sei, Integration zu leisten, dürfe sich im Gegenzug auch keine Grundversorgung erwarten – mehr dazu hier.

Arbeitspflicht

Nun hat der Landeshauptmann die entsprechende Neuregelung auf den Weg gebracht, im Dezember soll der Beschloss folgen. Asylwerber im Burgenland sollen künftig zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Weigern sie sich, sollen sie die Grundversorgung verlieren. Notfalls wolle er das mit einer Kündigung der Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern durchsetzen.

Das geplante System sieht so aus, dass Asylwerber ein Angebot bekommen, gemeinnützige Arbeit beim Land oder den Gemeinden zu leisten. Wird dieses "Angebot" auch beim zweiten Mal nicht angenommen, fällt man aus der Grundversorgung. Die Aufgaben umfassen etwa Grünraumpflege oder Assistenz in Pflegeheimen. Dafür erhält man Ausgleichszahlungen, wobei die Grundversorgung um den entsprechenden Betrag gekürzt werde.

Rückkehrhilfe

Wessen Asylbescheid abgelehnt wird, bekommt ebenfalls die Grundversorgung gestrichen und stattdessen als einzige Leistung eine "Rückkehrhilfe". Den Bedenken einiger Rechtsexperten hielt Doskozil entgegen: "Wir werden das rechtlich auch durchkämpfen, wenn es notwendig ist."

Schon am Parteitag stellte er auch in den Raum, notfalls die Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern aufzukündigen, wenn Wien burgenländische Patienten an Krankenhäusern abweist. Hintergrund hierfür ist, dass das Burgenland aufgrund der 15a-Vereinbarungen die Zahlungen in Wien mitfinanziert, wobei dort die Asylquote um 170 Prozent übererfüllt werde.