10 Punkte – das ist der neue EU-Migrationsplan

Wie berichtet, kündigte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagabend in einem Brief an die Mitgliedsstaaten einen neuen Gesetzentwurf zur Rückführung illegal eingereister Migranten an. Der Vorschlag werde "klare Kooperationsverpflichtungen für rückgeführte Personen" enthalten und habe die Absicht, "den Rückführungsprozess wirksam zu straffen".

Die "Presse" berichtet nun über einen ersten "Zehn-Punkte-Plan", der in diesem Brief vorkommen soll. Dadurch soll die Richtung, in die die Reformen gehen sollen, klarer werden.

10 Punkte

Eines der wichtigsten Themen sind dabei Rückführungen. "Eine EU-Migrationspolitik kann nur dann wirksam sein, wenn gewährleistet wird, dass jene, die kein Recht auf Aufenthalt haben, die Union tatsächlich verlassen", zitiert die "Presse" Von der Leyen. Es brauche einen neuen rechtlichen Rahmen, der eine bessere und digitale Kooperation der Staaten umfasst, damit einmal abgelehnte Asylwerber keinen weiteren Anlauf in einem anderen Land starten können.

Auf die Herkunftsländer soll unterdessen mehr Druck ausgeübt werden. Konkret geht es um Visaerleichterungen oder um die Streichung solcher, wenn nicht ausreichend bei der Rücknahme kooperiert wird. Zu den möglichen Stellschrauben zählen auch Handelserleichterungen.

Jene Staaten, die entlang der gängigen Fluchtrouten liegen, sollen mit "Partnerschaftsabkommen" dazu angespornt werden, Migranten an der irregulären Weiterreise zu hindern. Bei diesem Ziel soll eine Aufrüstung der EU-Polizei Europol helfen, damit diese Schleppern effektiver das Handwerk legen können.

Nahostkonflikt wird Thema

Kontraproduktiv ist hierbei der Umstand, dass Russland und Belarus seit dem Einmarsch in der Ukraine Migrantenströme an die Außengrenzen der EU lenken, um die Staatengemeinschaft zu destabilisieren. Um das zu kontern, will Von der Leyen die Grenzeinheit Frontex stärken und Gegendruck aufbauen. Apropos Ukraine: Für von dort Geflohene (4,5 Millionen sind es in der EU) soll möglichst bald eine klare rechtliche Basis bestehen.

Neues Fluchtpotential bietet natürlich auch der Nahostkonflikt. Von der Leyen setzt hier mehr Hilfe für die Menschen vor Ort. Gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingskommissariat soll weiters erörtert werden, ob in Syrien sichere Zonen für geflüchtete Palästinenser uns Libanesen eingerichtet werden können.

Rückführungszentren

Mit dem UNHCR soll ebenfalls klar definiert werden, was genau einen sicheren Drittstaat ausmacht. Dort sollen Menschen entweder direkt Schutz finden oder im Rahmen von "Hubs" für die Rückführung untergebracht werden, so wie es Italien in Albanien vorzeigt.

Aufgrund der vielen Probleme mit der Migration haben einige Staaten wieder Kontrollen an den Binnengrenzen zu anderen EU-Staaten eingeführt, so zum Beispiel Deutschland und Österreich. Das soll künftig nur mehr im absoluten Ausnahmefall und strikt zeitlich begrenzt erlaubt sein. Die Außengrenze habe klar Priorität, so Von der Leyen, die deswegen auf einen Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien drängt – was von Österreich blockiert wird.

Karner erfreut

Die Reaktion des österreichischen Innenministeriums fällt positiv aus, immerhin sei der Brief auf Initiative von Österreich und den Niederlanden zustande gekommen. "Die rasche Reaktion der Kommission zeigt, dass in Europa ein Umdenken stattgefunden hat. Und es zeigt auch, dass Österreich Vorreiter im Kampf gegen illegale Migration ist. Zu einer erfolgreichen Bekämpfung von Asylmissbrauch gehören schnelle und konsequente Abschiebungen", so Innenminister Gerhard Karner.