Asyl: "Sozialleistungen machen Österreich interessant"

Asyl-Abrechnung mit der ÖVP: Hans Peter Doskozil wirft der Kanzlerpartei im "Heute"-Interview Versagen in der Migrationspolitik vor. Seit 2015 habe Österreich – umgelegt auf die Bevölkerungszahl – die höchsten Asylanträge pro Kopf, so der Landeschef.

Dies seien weit mehr als in Italien oder Deutschland: "Dann zu sagen, wir sind nicht Asylziel Nummer 1 in Europa, ist schon eine besondere Frechheit der ÖVP", meint der SPÖ-Grande.

"Nicht bei jedem Asylverfahren starten"

Auch sei "die Balkanroute nie geschlossen" gewesen; die Bevölkerung glaub das auch nicht mehr, befindet Doskozil. Er tritt nun für eine Asylobergrenze von 10.000 Flüchtlingen pro Jahr ein: "Eigentlich müssten wir ja überhaupt auf Jahre befreit werden." Österreich könne "nicht bei jedem, der über die Grenze kommt, ein Asylverfahren starten".

"Dublin-Verordnung einhalten"

Österreich müsse laut Doskozil "viel massiver auf Rücknahmeabkommen drängen". Würde die Dublin-Verordnung eingehalten werden, "kann es niemals sein, dass ein Staat wie Österreich – ohne Außengrenze mitten in Europa – pro Kopf die meisten Flüchtlinge hat", sagt der Burgenland-Chef.

Bezahlkarte "reine Ablenkung"

Von einer Sachleistungskarte wie in Deutschland hält er nichts. Dieser Vorstoß der ÖVP sei "reine Ablenkung". Doskozil: "In Wirklichkeit reden wir von 40 Euro im Monat. Dafür eine Karte auszustellen, lohnt sich wohl kaum."

Interessant mache Österreich als Asylziel "die Sozialleistungen, die fließen, wenn tatsächlich Asyl gewährt wird", so der 53-jährige Ex-Polizeichef. "Diese Gelder werden teilweise in die Heimat überwiesen. Wie man das verhindern will, hat uns die ÖVP noch nicht gesagt – es würde mich aber sehr interessieren."