Politik
Asyl-Pfleger weiter von Abschiebung bedroht
Es gibt zwar einen Abschiebestopp für Asylwerber in Lehre, nicht aber für solche in Pflegeausbildung. Bundeskanzler Kurz bleibt hier hart.
Anders als bei Asylwerbern in Lehre wird es bei solchen in Pflegeausbildung keinen Abschiebestopp geben. Die Regierung bliebt in dieser Hinsicht hart, obwohl im ganzen Land von einem Mangel an Pflegekräften gesprochen wird.
Zwei Anlassfälle
Zwei aktuelle Fälle haben die Diskussion rund um Asylwerber in Pflegeausbildung angeheizt. Sie haben einen negativen Bescheid bekommen und sollen abgeschoben werden. Aussagen wie, dass in den nächsten zehn Jahren 30.000 Pflegekräfte fehlen werden oder dass man aufgrund des großen Bedarfs vermehrt Personal aus dem Ausland brauchen wird, können den beiden nicht helfen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP) bleiben hart und berufen sich am Rande eines Medientermins in Tirol auf die geltende Gesetzeslage, man könne da keine Ausnahmen machen. Das berichtet die "Tiroler Tageszeitung" am Mittwoch.
"Bestens integriert"
Damit enttäuschen sie nicht nur die beiden Betroffenen, sondern auch den Tiroler Arbeiterkammerchef Erwin Zangerl, die Tiroler Grünen und NGOs. Sie alle hatten einen Abschiebestopp für Asylwerber in Pflegeausbildung gefordert. Die zwei zuletzt negativ beurteilten Asylwerber machen gerade eine Ausbildung zum Pflegeassistenten.
Der grüne Integrationssprecher Georg Kaltschmid ortet hier "Ignoranz" beim Bundeskanzler: "Statt bestens integrierte und arbeitsfreudige Menschen wie Rabiatu Yusufu und Mohammad Haroon abzuschieben, sollten wir ihnen vielmehr die Möglichkeit geben, ihr hier erlerntes Wissen auch nach ihrer Ausbildung für pflegebedürftige Menschen einzusetzen."
Trendwende
Bei dem Medientermin im Kletterzentrum Innsbruck ging es den Regierungsmitglieder eigentlich darum, auf eine geschaffte "Trendwende" in Sachen Lehre aufmerksam zu machen: "Die Zahlen sind endlich wieder nach oben gegangen", so Schramböck.
Die Lehre soll aufgewertet werden, etwa indem man von "Lehrlingseinkommen" und nicht von "Lehrlingsentschädigung" spricht. Damit will man allgemein dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Weil heuer bereits 34.000 Menschen eine Lehre begonnen haben, spricht Kurz von einem "Umschwung", der gelungen sei. Für Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer, der auch bei dem Termin dabei war, ist 2020 das "Jahr der Lehre".