Asyl-Hammer! Briten-Premier killt Ruanda-Abschiebeplan

Keine 24 Stunden ist Keir Starmer nun Premierminister des Vereinigten Königreichs und legt sofort richtig los. Als eine der ersten Amtshandlungen will Starmer laut Medienberichten die Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda stoppen. Unterstützung für das Vorhaben gab es auch hierzulande: ÖVP-Innenminister Gerhard Karner hatte die Pläne als Vorbild für Österreich bezeichnet.

Ruanda-Deal "effektiv tot"

Ginge es nach den konservativen Tories, dann würden Asylsuchende im Vereinigten Königreich schon jetzt nach Ostafrika gebracht. Für die abgewählte Regierung von Premier Rishi Sunak war der Ruanda-Deal ein zentrales Projekt. Doch rechtliche Bedenken der britischen Justiz hatten das Gesetz aufgeweicht und immer wieder verzögert.

Im April verabschiedete Ex-Premier Sunak das "bahnbrechende" Asylpaket. Zuletzt galt das Asylabkommen eigentlich als fix. Für die Aufnahme der Geflüchteten sollte Ruanda 120 Millionen Pfund (rund 137 Millionen Euro) aus London kassieren, berichtete die "Tagesschau". Insgesamt kosten die Abschiebepläne Großbritannien nach Einschätzung des Rechnungshofs bis zu eine halbe Milliarde Pfund (584 Millionen Euro).

Keine Rückkehr in die EU

Dazu dürfte es nun nicht mehr kommen. Das Vorhaben sei "effektiv tot", berichtete die britische Zeitung "Telegraph" am Freitagabend unter Berufung auf Insider aus der "Labour"-Partei. Überraschend kommt dieser Schritt nicht. Der Labour-Vorsitzende Keir Starmer hatte den Schritt angekündigt. Politisch verspricht Starmer wirtschaftliche Stabilität, ein besseres Gesundheitssystem und stärkeren Grenzschutz. Eine Rückkehr seines Landes in die EU hat er bereits ausgeschlossen.