Bei EU-Rat
"Asyl auf Zeit": Kanzler macht Syrer-Ansage aus Brüssel
Der Bundeskanzler befindet sich aktuell in Brüssel. Nicht nur die EU-Erweiterung und der Ukrainekrieg standen auf der Agenda, sondern auch Syrien.
Das Assad-Regime in Syrien wurde vor rund zwei Wochen gestürzt und die Menschen von der Schreckensherrschaft befreit. Immerhin waren viele Syrer aufgrund des Terror-Regimes geflohen – auch nach Österreich.
Situation gehöre neu beurteilt
Jetzt habe sich die Lage in Syrien verändert, wie Bundeskanzler Karl Nehammer schon in seinen Podcast betonte. Der Hauptfluchtgrund, das Assad-Regime, existiere nicht mehr, die Situation gehöre neu beurteilt.
Der Kanzler befindet sich aktuell in Brüssel beim EU-Rat, wo natürlich auch Syrien einer der Hauptpunkte neben der Westbalkanerweiterung und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf der Agenda war.
Kanzler mit Botschaft aus Brüssel
Am Abend legte Kanzler Nehammer mit einem weiteren Video aus Brüssel nach. "Wir haben national schnell gehandelt, laufende Asylverfahren sowie den Familiennachzug ausgesetzt und prüfen nun, ob im Falle einer Asylgewährung der Schutzgrund möglicherweise entfallen ist. Dieser Prozess der Aberkennung ist im Asylgesetz so vorgesehen", betonte er in einem Beitrag auf Instagram.
"Warum ist das wichtig? Wir gewähren Asyl bewusst auf Zeit, weshalb jetzt überprüft werden muss, ob der Schutzgrund weiterhin besteht. Viele sind vor dem Assad-Regime geflohen. Dieses Regime wurde gestürzt", so der Kanzler.
Habe mit Erdogan telefoniert
Gleichzeitig fördere man die freiwillige Rückkehr und unterstütze dabei diejenigen, die zurückgehen, um "beim Wiederaufbau des Landes und der Demokratie zu helfen". Dafür gibt es sogar bis zu 1.000 Euro vom Staat – "Heute" berichtete.
Darüber hinaus brauche es auch eine "enge Kooperation auf EU-Ebene und mit der Türkei als direktem Nachbarn Syriens", so der Kanzler. "Ich begrüße, dass sowohl die Präsidentin der EU-Kommission als auch die Außenbeauftragte bereits Kontakt aufgenommen haben. Auch ich habe bereits mit Präsident Erdogan telefoniert", betonte Karl Nehammer.
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Auf den Punkt gebracht
- Bundeskanzler Karl Nehammer betonte in Brüssel, dass die Lage in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes neu bewertet werden müsse, da der Hauptfluchtgrund vieler Syrer nicht mehr existiere.
- Er kündigte an, laufende Asylverfahren und den Familiennachzug auszusetzen und die freiwillige Rückkehr zu fördern, während eine enge Kooperation auf EU-Ebene und mit der Türkei angestrebt wird.