Asyl-Ansturm – jetzt Charter-Rückflüge nach Indien

"Das vor kurzem abgeschlossene Mobilitätsabkommen mit Indien ist Voraussetzung für rasche und konsequente Rückführungen und Abschiebungen. Diese Maßnahmen zerschlagen das Geschäft der Schlepper und verhindern Asylmissbrauch", so Innenminister Gerhard Karner in einer Aussendung. Deswegen forciere das Innenministerium gemeinsam mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) nun die Rückführungen von indischen Staatsbürgern, deren Asylverfahren in Österreich rechtskräftig negativ abgeschlossen seien, heißt es.

"Nach dem Ende der visafreien Einreise für indische Staatsbürger nach Serbien und aufgrund der neuen bilateralen Übereinkommen mit Indien werden Rückführungen von Inder/innen konsequent vorangetrieben", so der Wortlaut. Im Zuge einer von Österreich organisierten Charterrückführung seien vor wenigen Tagen 14 ausreisepflichtige indische Staatsangehörige an die Behörden in Delhi übergeben worden – insgesamt vier Charteroperationen mit 68 rückgeführten Personen habe es bisher gegeben.

"Anerkennungsquote bei null Prozent"

"Zusätzlich finden laufend Einzelrückführungen nach Indien statt. Insgesamt konnte das BFA im Jahr 2023 bereits 257 Außerlandesbringungen von ausreisepflichtigen indischen Staatsangehörigen verzeichnen – davon 180 freiwillig und 77 zwangsweise", so das Ministerium. Für indische Staatsangehörige bestünden laut dem Ministerium kaum Chancen auf eine schutzgewährende Entscheidung in Österreich: "Aktuell liegt die Anerkennungsquote bei null Prozent." Die Prüfung des Schutzvorbringens erfolge "in rund 80 Prozent der Fälle im Zuge von Schnell-Verfahren". 

Die Aufgriffs- und Antragszahlen wiederum sind hoch: 19.000 indische Staatsbürger stellten in Österreich im Jahr 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem Ende der visafreien Einreise von indischen Staatsbürgern nach Serbien – von wo die Route viele Menschen nach Österreich führte – seien auch die Asylanträge drastisch zurückgegangen. Je 50 bis 60 Anträge wurden etwa in den Monaten März und April 2023 gezählt. Hoch sind aber auch die Zahlen der Ausreisen: 2022 wurden insgesamt 12.550 Ausreisen verzeichnet, "was den zweithöchsten Wert seit 2016 darstellt".