Arbeitslosengeld soll laut Papier auf unter 40% fallen

Wer arbeitslos wird, soll anfangs gleich viel oder sogar mehr Arbeitslosengeld bekommen. Doch danach soll der Bezug "auf 40 Prozent oder darunter" fallen. Außerdem soll die Notstandshilfe zeitlich begrenzt werden und wohl alle Hinausfallenden in die Sozialhilfe oder Mindestsicherung bringen. Bei jedem Arbeitslosen soll die zumutbare Wegstrecke zum Arbeitsort zudem auf 1,5 Stunden ausgedehnt werden – und Langzeitarbeitslose sogar in ganz Österreich arbeiten müssen.

Diese Details tauchten in einem internem Arbeitspapier des ÖVP-Wirtschaftsbunds auf, berichtet die "Presse". Zusätzlich sollen Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose wegfallen, heißt es weiter. Mit diesen Maßnahmen sollten viel mehr Menschen wieder in Beschäftigung gebracht werden, so der Bericht. Grund sei, dass aktuell viele Unternehmen nach Mitarbeitern suchen, aber keine finden würden, während es eine Rekordarbeitslosigkeit gibt.

Die politische Reaktionen fallen entsetzt aus. Mit "rein ideologiebegründeten Bestrafungsfantasien" könne man kein Problem lösen, hieß es zu den "Absurditäten" von den Grünen, "soziale Kälte" attestierte die SPÖ und "völlig unfassbaren Sozialabbau" ortete die FPÖ. "Möglicherweise hat der Wirtschaftsbund auch einfach das Regierungsprogramm missverstanden: Wir wollen nämlich die Armut halbieren, nicht das Arbeitslosengeld", so Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen.