Arbeitslosengeld neu: Erster Koalitionsstreit?

FP-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein - erst kürzlich von Kanzler Kurz zurückgepfiffen - stellte neuerlich eigene Pläne für das Arbeitslosengeld vor.

Das war bisher das Credo der türkis-blauen Regierung, ausgegeben von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP): Wer länger arbeitet, soll länger und mehr Arbeitslosengeld erhalten, wer kürzer gearbeitet hat, entsprechend weniger. Und wer keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr hat, solle Mindestsicherung erhalten. Allerdings würde in diesem Fall auf das Vermögen der Betroffenen zurück gegriffen...

Oder doch nicht?



Im Ö1-Morgenjournal erklärte Beate Hartinger-Klein am Dienstag allerdings dezidiert: "Ich kann sicher sagen: Es wird keinen Zugriff auf Vermögen geben." Aufgrund von Studien wisse man, dass sonst die Armutsgefährdung steigen würde. Hartinger-Klein: "Hartz IV steht nicht im Regierungsprogramm. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die ÖVP eine höhere Armutsgefährdung will."

Arbeitslose sollen daher auch nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes ihr Vermögen behalten dürfen. Möglich wäre das durch die Einführung einer neuen Mindestsicherung, so Hartinger-Klein.

Details erst ausverhandeln



Die FP-Sozialministerin will mit der ÖVP und Systempartnern reden, auch Caritas und Diakonie in die Reform einbinden. Die Reform soll im nächsten halben, dreiviertel Jahr stehen. (red)