Politik

Anti-Korruptionsvolksbegehren soll "Politik einheizen"

Aus Sorge um den Rechtsstaat starten Ex-Politiker, Höchstrichter und Juristen jetzt ein Anti-Korruptionsvolksbegehren. 

Von Jochen Dobnik

15.06.2021, 11:47

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Die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs und Bundespräsidentschafts-Kandidatin Irmgard Griss unterstützt das Anti-Korruptionsvolksbegehren.

Martin Juen / SEPA.Media / picturedesk.com

Die internationale Anti-Korruptionsorganisation Transparency International hat am Dienstag das Global Corruption Barometer 2020 für EU-Mitgliedsstaaten präsentiert. Das Ergebnis: Österreich liegt in puncto "Freunderlwirtschaft" über dem europäischen Schnitt. Höchste Zeit also für eine Reihe namhafter Juristen und Ex-Politiker, ein Anti-Korruptionsvolksbegehrens zu starten, um "unserer säumigen Politik ein Feuer unterm Hintern anzuzünden".

Prominente Unterstützer

"Postenschacher, Freunderlwirtschaft und Ämterpatronage, Druck auf Kontrollorgane wie Justiz und Medien, Gesetzeskauf, intransparente Parteienfinanzierung, Misswirtschaft, Beschaffungs-, Privatisierungs- und Bankenskandale: all das kostet uns jährlich Milliarden Euro an Steuergeld", heißt es auf der Homepage des Anti-Korruptionsbegehrens, welche am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt wurde.

Unterstützt wird das Volksbegehren u.a. von Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler, der ehemaligen Präsidentin des Obersten Gerichtshofs und Bundespräsidentschafts-Kandidatin Irmgard Griss, der ehemaligen Dritten Nationalratspräsidentin und LIF-Gründerin Heide Schmidt, und der früheren Korruptionsstaatsanwältin Christina Jilek. 

Forderung nach Umdenken und Reformen

"Wir alle haben das Recht, dass Politiker mit Integrität das Gemeinwohl mit hohen ethischen Maßstäben erfüllen und sich nicht nur am Strafrecht orientieren. Wir haben alle das Recht auf eine saubere Verwaltung, die alle gleich behandelt. Wir haben alle das Recht auf Medien, die weder durch Inseratenkorruption noch durch Druck an ihrer Informationsaufgabe gehindert werden", so Martin Kreutner, ehemaliger Generalsekretär der International Anti-Corruption Academy. 

Bereich 1: Anstand und Integrität in der Politik: Die Nichtbefolgung von höchstgerichtlichen oder sonstigen rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen durch höchste Organe des Staates einen Funktionsverlust nach sich ziehen.

Bereich 2: Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und damit des Wirtschaftsstandortes: Das Parlament soll in seiner Funktion als Gesetzgeber und Kontrollorgan gestärkt werden. Ausschreibungen und Bestellungen im öffentlichen Sektor sowie staatsnahen Unternehmen sollen ausschließlich in transparenten Verfahren, nach objektivierbaren Kriterien und unbestrittener fachlicher Eignung erfolgen.

Bereich 3: Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz: Die Unabhängigkeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowie der Ermittlungs- und Kontrollbehörden soll gestärkt werden. Auch kann die WKStA ihre Aufgaben nur dann unabhängig erfüllen, wenn ihr eine Polizei, die ausschließlich ihr unterstellt ist, zur Verfügung steht.

Bereich 4: Moderne, umfassende Antikorruptions- und Transparenz-Gesetzgebung: Unter anderem soll die Kandidatenbestechung und -bestechlichkeit sowie der "Mandatskauf" im Korruptionsstrafrecht verankert werden; alle Bestrebungen hin zu einer Zwei-Klassen-Justiz durch ein faktisches "Razzienverbot im öffentlichen Sektor" muss sofort eingestellt werden.

Bereich 5: Pressefreiheit, Medienförderung und Inseratenkorruption: Die Medienförderung und Inseratenvergabe soll durch öffentliche Stellen, insbesondere nach Qualitätskriterien, objektiviert werden; durch Gesetz personelle und budgetäre Höchstgrenzen für die Öffentlichkeits- und Informationsarbeit der Bundesministerien geregelt werden; in Verlagen, Redaktionen, Rundfunkanstalten und anderen Medienunternehmen Compliance Management Systeme nach internationalen Standards eingeführt werden.

"Wollen der Politik einheizen"

Das von Transparency International veröffentlichte Global Corruption Barometer (GCB) - European Union zeigt, dass fast ein Drittel der Menschen davon ausgeht, dass die Korruption in ihrem Land zunimmt.

"Das ist einer der Gründe, warum uns der Kragen geplatzt ist. Das Barometer bildet das Gefühl der Menschen und zeigt, dass die Korruption als Bestandteil unseres politischen Lebens wahrgenommen wird. Viele stellen fest, dass es tendenziell schlechter geworden ist. Wir hoffen, dass wir mit diesem Volksbegehren unserer säumigen Politik ein Feuer unterm Hintern anzünden", erklärt Michael Ikrath, der ehemalige ÖVP-Justizsprecher.