Ansturm – Polizei lässt Flüchtlinge einfach ins Land

Die Flüchtlings-Situation an der Ostgrenze spitzt sich seit Wochen zu – "Heute" berichtete. Aufgrund des großen Aufkommens müssen andere Bundesländer bereits seit geraumer Zeit ihre Kollegen der LPD Burgenland bei der Aufarbeitung der Aufgriffe (Erstbefragungen) unterstützen.

Bis zu 400 Aufgriffe täglich im Burgenland

Doch aufgrund der massiven Zahlen – Insider sprechen von bis zu 400 Personen pro Tag – reicht das mittlerweile nicht mehr aus. Wie "Heute" erfuhr, müssen die Behörden jetzt in der Urlaubssaison offenbar kapitulieren. In einer internen Dienstanweisung (sie liegt "Heute" vor) wird den Beamten vorgeschrieben, Asylwerber nach 48 Stunden auf freien Fuß zu setzen – wenn innerhalb dieser Frist kein Erstgespräch durchgeführt werden kann. Dem Asylwerber sei aber "nachweislich" eine Ladung mitzugeben.

Menschen in Grenz-Ort verzweifelt

Die Betroffenen sollen sich dann einen Termin für eine Erstbefragung (bei jeder Schwerpunktdienststelle der Bundespolizei möglich, Adresslisten werden mitgegeben) vereinbaren. Bis dahin können sich die Flüchtlinge frei im Land bewegen – und sind sich selbst überlassen. Im Grenzort Nickelsdorf sorgt das nun für Verunsicherung. "Die Menschen klopfen sich durch die Nachbarschaft und bitten um Geld und Essen", sagt ein "Heute"-Leser. "Größere Gruppen sitzen die ganze Nacht am Bahnhof." Die ÖBB haben daher sogar zwischenzeitlich einen Security-Dienst installiert.

Video: Flüchtlinge in Nickelsdorf gestrandet

"ÖVP hat Bevölkerung Bären aufgebunden"

Die Situation kommt nicht überraschend: Burgenlands Landeschef schlug bereits im Juni Alarm. Die Balkan-Route sei "entgegen der Behauptungen von Sebastian Kurz niemals geschlossen" gewesen, so Hans Peter Doskozil. "Man hat der Bevölkerung schlicht einen Bären aufgebunden", donnerte er damals.

Angesprochen auf die interne Dienstanweisung zeigt sich Doskozils Landesgeschäftsführer (SP) nun entsetzt. Roland Fürst zu "Heute": "Das von Ihnen zitierte Schreiben offenbart die ganze Hilflosigkeit der Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung. In Wahrheit ist das die niedergeschriebene Bankrotterklärung der Innenminister Nehammer und Karner."

BMI: "Grundsätzlich werden Fremde erfasst"

Fürst fordert nun einen Krisengipfel mit Vertretern des Bundes: "Dass Asylwerber diese Ladung in die Hand gedrückt bekommen und sich danach frei in Österreich bewegen können, ist eine Kapitulation und Selbstaufgabe des Herrn Innenministers."

Auf den Fakt, dass nicht mehr alle Asylwerber von der Polizei registriert werden können, ging das Innenministerium auf "Heute"-Anfrage nicht ein. "Grundsätzlich werden Fremde unmittelbar nach der Asylantragstellung von der Polizei erfasst", heißt es aus dem Karner-Ressort. Derzeit würden zudem die Transportkapazitäten erhöht – sodass auch in den nächsten Tagen von Nickelsdorf ausreichend Transportraum in Form von Bussen zur Verfügung stehe.