Politik
Anschober mit Last-Minute-Appell für Zutrittstests
Das Gerangel um die Zutrittstests wird immer mehr zum Polit-Thriller. Gesundheitsminister Anschober warnt vor einem "massiven Rückschritt".
Wenn alle Stricke reißen, hilft nur noch eine Aussendung. Es geht um die Zutrittstests im Handel für die östlichen Bundesländer, die – geht es nach Gesundheitsminister Rudolf Anschober – auf ganz Österreich ausgeweitet werden sollen. Doch noch bevor sie beschlossen werden, könnten sie aber gänzlich ins Wasser fallen.
Die Historie ist kompliziert. Anschober stellte fest, die neuen Zutrittstests nicht im Alleingang verordnen zu können. Nach einer Zustimmung im Nationalrat brauchte es also auch eine Mehrheit im Bundesrat. Dort hat türkis-grün nicht die Mehrheit, SPÖ, FPÖ und NEOS sprachen sich gegen das Vorhaben aus.
Hingegen dafür ist Burgendlands SPÖ-Chef Hans Peter Doksozil. Seine beiden SPÖ-Vertreter kündigten deswegen an, für den Antrag zu stimmen, er wäre also durchgegangen. Kurz vor der Abstimmung fehlen plötzlich drei Vertreter der Regierungsparteien, die Mehrheit ist somit wieder futsch.
Anschobers Appell
Es liegt nun ganz an der SPÖ, die bereits im Hauptausschuss des Nationalrats als einzige Oppositionspartei für die Verlängerung der aktuellen Covid-Maßnahmen gestimmt hat. Anschober richtet sich deswegen mit einem Appell an den Bundesrat. Es wäre nun nicht die richtige Zeit für parteitaktische Entscheidungen.
"Wir haben zwar in den vergangenen 24 Stunden 483.000 Testungen durchgeführt, eine große Mehrheit testet sich regelmäßig und leistet damit einen großen Beitrag für den Pandemieschutz, aber wir müssen versuchen, mit Testungen möglichst die gesamte Bevölkerung zu erreichen."
„"Das ist der Sinn von Zutrittstestungen - damit erreichen wir alle"“
Rechtliche Gleichstellung
"Sollten diese verpflichtenden Testungen nun aufgrund eines Vetos des Bundesrates acht Wochen lang nicht möglich sein, dann wäre dies ein massiver Rückschritt für die Bekämpfung der Ausbreitung der schwersten Pandemie seit hundert Jahren", so Anschober abschließend.
Ebenfalls vom Veto betroffen wäre die rechtliche Gleichstellung von Getesteten, Geimpften und Genesenen. Diese würde ermöglichen, dass Geimpfte von Auflagen wie den Zutrittstestungen befreit werden könnten. Zudem geht es um die rechtliche Grundlage zum "Grünen Pass".