Politik
Andreas Kumin als neuer EuGH-Richter nominiert
Die Regierung hat nun nach der ersten missglückten Nominierung eines EuGH-Richters einen neuen Kandidaten bekanntgegeben.
Die Nachfolge der scheidenden Richterin Maria Berger (SPÖ) hätte eigentlich schon am 8. Oktober feststehen sollen. Die dafür von der Regierung vorgesehene Linzer Rechtsprofessorin Katharina Pabel nahm ihre Bewerbung – dem Vernehmen nach, weil sie im Hearing am EuGH gescheitert war – wieder zurück. Daraufhin musste der Posten erneut ausgeschrieben werden. Die Bewerbungsfrist endete schon am 2. Oktober.
Am Montag hat das Bundeskanzleramt diesen verkündet: Der Grazer Europarechtsexperte Andreas Kumin soll stattdessen Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg werden.
Opposition will mehr Transparenz
"Warum ÖVP und FPÖ dermaßen lange für eine neue Nominierung gebraucht haben, ist ein Rätsel", kommentiert NEOS-Klubobmann Niki Scherak prompt die Neuigkeiten. Erfreulich sei aber, dass mit "Kumin ein anerkannter Europarechtsexperte nominiert wurde".
Dass die Nominierung "hinter verschlossenen Türen" erfolgt, bekrittelt Scherak. Er fordert mehr Transparenz und eine Einbindung des Parlament: "Es braucht mehr öffentliche Hearings, damit in Zukunft die Qualifikation der Kandidaten im Vordergrund steht und nicht das parteitaktische Geplänkel zwischen ÖVP und FPÖ." Auch die SPÖ hatte sich für öffentliche Hearings ausgesprochen.
Kumin ist seit 2014 Professor am Institut für Europarecht der Karl-Franzens-Uni in Graz und hat Lehraufträge an der Universität Innsbruck, der WU Wien sowie an der Diplomatischen Akademie. Außerdem leitet er seit 2005 die Abteilung Europarecht im Völkerrechtsbüro des Außenministeriums.
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(red)