Alles neu in der ÖVP – so geht es mit Regierung weiter

Am Donnerstag gab Ex-Kanzler Sebastian Kurz überraschend seinen Rückzug aus der Politik bekannt. Danach folgte in der ÖVP eine turbulente Rochade, denn innerhalb weniger Stunden schmissen gleich weitere vier türkise Spitzenpolitiker ihren Posten hin: Am Donnerstagabend stellte Kurzzeit-Kanzler Alexander Schallenberg sein Amt zur Verfügung, kurz darauf gab und Finanzminister Gernot Blümel seinen Rücktritt bekannt und am Freitag folgte Bildungsminister Heinz Faßmann.

Neues Regierungsteam

Am Freitag nach einer Krisensitzung gab Noch-Innenminister Karl Nehammer bei einer Pressekonferenz bekannt, den Posten als Kanzler und ÖVP-Chef zu übernehmen. Er ist der bereits dritte ÖVP-Regierungschef innerhalb von drei Monaten. Seinen Posten im Innenministerium soll sein niederösterreichischen Landsmann Gerhard Karner, der seit 18 Jahren im Landtag des flächenmäßig stärksten Bundesland sitzt, übernehmen.

Magnus Brunner steigt vom Staatssekretär zum Finanzminister auf. Alexander Schallenberg wechselt zurück ins Außenministerium und Michael Linhart wird seinen Job in der Pariser Botschaft wieder aufnehmen. Der Rektor der Karl-Franzens-Universität Graz Martin Polaschek wird das Bildungsministerium übernehmen. Und die JVP-Chefin Claudia Plakolm ist die neue Staatssekretärin im Bundeskanzleramt.

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, Arbeitsminister Martin Kocher und Familienministerin Susanne Raab behalten ihre Ämter.

Termin für Angelobung offen

Einen genauen Termin für die Angelobung der neuen Regierungsmitglieder gibt es noch nicht. Sie könnte am Montag stattfinden. Wie Karl Nehammer bei der Pressekonferenz betonte, stehe man in engem Dialog mit dem Bundespräsidenten und wolle rasch handlungsfähig werden.

Am Freitag gab Vizekanzler Werner Kogler noch ein Statement vor Medienvertretern ab. Er habe schon am Donnerstag mit Nehammer Gespräche geführt, die am Freitag fortgesetzt werden. Er bedankte sich bei den ehemaligen Regierungsmitgliedern und gratuliert dem neuen Kanzler. Man wolle "schnell wieder voll arbeitsfähig sein" mit den neuen Kollegen und Kolleginnen.

Kogler: "Schließe nie was ein oder aus"

Die kommende Ziele seien nun die Umsetzung der ökosozialen Steuerreform, Schwerpunkte in der Justiz und Investitionen in den Klimaschutz. Auf die Frage, ob es Neuwahlen geben wird, meinte Kogler: "Ich schließ' nie was ein oder aus in letzter Zeit", aber erwarten würde er es nicht.

Wien kürt neuen ÖVP-Obmann

Um 14 Uhr trat Heinz Faßmann dann vor die Medienvertreter, um seinen Rückzug offiziell zu machen. Er blickt positiv auf seine Amtszeit zurück. Die Pandemie habe allen Kraft und Zeit gekostet, auch ihn. "Der schwierigste Tag meiner Amtszeit war es, als wir die Schultore schließen mussten", betont der scheidende Minister. Zum Abschluss hat er sich bei seinem Team, den Journalisten, bei der Gewerkschaft, allen Eltern, dem Lehrpersonal und seiner Familie bedankt.

Auch die Wiener ÖVP kürte am Freitag noch einen neuen Obmann. Der frühere Landespolizeikommandant und nunmehrige ÖVP-Nationalratsabgeordnete Karl Mahrer folgt auf Gernot Blümel. 

Opposition will Neuwahlen

Die Opposition forderte hingegen Neuwahlen. SPÖ-Vizeclubchef Jörg Leichtfried stellte den neuen Regierungsmitgliedern kein gutes Zeugnis aus. Einen Vertrauensvorschuss gebe es nicht. Auch die FPÖ übte scharfe Kritik und erklärte, dass man einen entsprechenden Antrag auf Neuwahlen im Nationalrat werde. "Da geht es ja zu wie in einem Laufhaus", erklärte Herbert Kickl im Hinblick auf die Minister-Rochade. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sieht die Macht bei der ÖVP bei den Bundesländern und sprach sich ebenfalls für Neuwahlen im kommenden Jahr aus.