Politik
"Alles gesagt" – für Doskozil bleibt's bei Bundes-Aus
Auch wenn bei der Landeshauptleute-Konferenz über den Finanzausgleich diskutiert wurde, stand Hans Peter Doskozil wegen dem SPÖ-Chaos im Mittelpunkt.
Am heutigen Mittwoch trafen im burgenländischen Andau die Landeschefs zur Landeshauptleute-Konferenz zusammen. Dabei wurde unter anderem über den Finanzausgleich diskutiert. Dabei waren natürlich auch die roten Chaos-Tage rund um die unfassbare Panne bei der Wahl zum SPÖ-Vorsitz Thema.
Im Rahmen der Pressekonferenz wollte sich Doskozil nicht näher zu der SPÖ-Wahl-Panne äußern. "Ich habe am Montag eine Stellungnahme abgegeben. Somit habe ich alle Antworten am Montag abgegeben. Es ist alles gesagt", ging er nicht näher auf die Fragen der Journalisten ein. Somit ist fix: Für Doskozil ist eine Rückkehr auf bundespolitische Bühne ausgeschlossen.
Zu Beginn der Pressekonferenz bedankte sich Doskozil für die "ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen den Ländern und Landeshauptleuten". Laut Doskozil soll die Kompetenz, die Gesundheitsstruktur zu bestimmen "künftig gesetzlich bei den Ländern angesiedelt werden".
Video: Der Auftritt von Hans Peter Doskozil
"Explosion der Kosten im Gesundheits- und Pflegebereich"
Aus diesem Grund wurde über die "Explosion der Kosten im Gesundheits- und Pflegebereich" diskutiert. "Die Länder wollen eben diese Kosten abgedeckt bekommen. Länder, Städte und Gemeinden müssen deshalb mehr Geld vom Bund bekommen, um die Kosten zu decken", stellt Doskozil klar.
"In der Vergangenheit mussten die Länder die Kosten decken, die eigentlich der Bund oder die ÖGK übernehmen hätten sollen", so Burgenlands Landeshauptmann. "Sollte Bund diese Kosten nicht übernehmen, wird es zu einem Leistungsabbau kommen."
Aus diesem Grund würde es unbedingt weitere finanzielle Mittel brauchen, um "den Status Quo zu erhalten". "Ansonsten wird es in den Ländern große Probleme bei den Strukturen, wie wir sie kennen kommen. Die Länder werden daher mit Nachdruck an den Finanzminister herantreten", erklärt Doskozil abschließend.
"Verlängerung des Finanzausgleichs wäre falsch"
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner hält eine Verlängerung des zum Jahresende auslaufenden Finanzausgleichs für falsch. "Wir müssen über viele neue Reformen reden und Nägel mit Köpfen machen", erklärt Wallner im Rahmen der Pressekonferenz. Nur so könne man die Weichen für die kommenden Jahre stellen.
Dabei würde es natürlich auch ums Geld gehen. "Bund und Länder haben aus meiner Sicht die Verpflichtung unter anderem Bildung, Pflege und Gesundheit bestmöglich abzusichern. Das kostet natürlich Geld", stellt Wallner am Mittwoch klar.
KIM-Verordnung soll angepasst werden
Neben dem Finanzausgleich wurde auch das Thema Wohnen an die Tagesordnung gebracht. Die Landeschefs sind sich einig, dass sich junge Leute künftig wieder Mieten und Grundstücke leisten können sollen. Dabei gibt es allerdings einige Hürden. Beispielsweise wird die Wohnbauförderung nicht als Eigenmittel bei Wohnbaudarlehen anerkannt. "Das müssen wir schleunigst und notfalls auch durch ein Gesetz ändern", erklärt Wallner.
Gemeinsam mit Bund und Ländern müsse die Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung dringend angepasst werden. "Jeder hat hierbei seine Aufgaben, aber es muss gemeinsam angepackt werden", erklärt Wallner abschließend.
