Politik
Allergene müssten nicht auf Speisekarte stehen!
Seit 2014 steigen Wirte wegen der Allergenverordnung auf die Barrikaden. Alleine: Die EU trägt an den strengen Regeln nicht die Hauptschuld. Österreich übererfüllt die Vorgaben.
Allergeninformationen auf der Speisekarte oder eigene Schulungen für Kellner: All das wäre nicht notwendig, hielte sich Österreich nur an die Vorgaben der Verordnung. Aber: Unser Land macht der Gastronomie diese Vorschriften. Das zeigt ein Dokument der EU-Kommission (siehe Bild).
EU-Kommission: "Saftige Strafen"
Darin heißt es: „Tatsache ist, dass sich Österreich selbst dafür stark gemacht hat, dass Allergene bei nicht verpackten Lebensmitteln gekennzeichnet werden müssen. Die strengen Regeln hierzulande sind vor allem auch auf die nationalen Regelungen zurückzuführen." Die EU-Verordnung sehe nur "sehr allgemein eine Informationspflicht für Handel und Gastronomie" vor. Die Verordnung der österreichischen Regierung – verantwortlich war der frühere Gesundheitsminister Alois Stöger (SP) – gehe "um einiges weiter als die durch die Mitgliedsstaaten beschlossene EU-Verordnung". Die Kommission kritisiert auch die "saftigen Strafen" in Österreich.
Agrarminister will Ausnahmen
VP-Agrarminister Andrä Rupprechter wendet sich jetzt an die zuständige Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SP). In einem Schreiben an die "liebe Pamela" erinnert er diese an die „konstruktiven Gespräche" zwischen Wirtschaftskammer und Vertretern ihres Ressorts. Bei diesen seien Verbesserungsvorschläge – etwa Ausnahmen für Tageskarten oder Entfall der dreijährigen Schulungsverpflichtung – vereinbart worden. Umgesetzt wurden diese aber bis jetzt nicht.
Rupprechter zu "Heute": „Die Ministerin hat den Vorschlag auf ihrem Tisch. Warum sie ihn noch nicht unterschrieben hat, ist den geplagten Gastronomen ein Rätsel. Ich hoffe inständig, dass dies so bald wie möglich geschieht." Denn: Bürokratie gehöre zu den "größten Druckfaktoren für Bürgerinnen und Bürger".
Dunkle Pommes: Zweifel an Verhältnismäßigkeit
Minister Rupprechter lässt auch in seinem Kampf gegen die „Frittenpolizei" („Heute" berichtete) nicht locker. Im Brief an Rendi-Wagner schreibt er: "Allein die Feststellung der EFSA (Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde, Anm.), dass Raucher durch Tabakrauch einer höheren Acrylamid-Exposition als durch Lebensmittel ausgesetzt sind, lässt an der Verhältnismäßigkeit einiger vorgeschlagener Maßnahmen zweifeln."
Rupprechter ersucht seine Regierungskollegin, „die Sorgen der Gastronomie- und Tourismusverbände zu berücksichtigen und auf europäischer Ebene gegen die Implementierung des Vorschlages zur Acrylamid-Reduktion in der aktuellen Fassung einzutreten". Österreich müsse auf europäischer und nationaler Ebene "alle Möglichkeiten ergreifen", um neuerliche Belastungen für diese Branchen abzuwenden.