Alle Parteien dafür – FPÖ-Chef wird an Justiz ausgelief

Bereits im Vorfeld hatten alle Parteien – inklusive der FPÖ selbst – angekündigt, dem Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft zuzustimmen. Für die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität gibt es demnach grünes Licht. In dem Auslieferungsbegehren gab die Klagenfurter Staatsanwaltschaft an, Mario Kunasek könne Beweismittel im FPÖ-Finanz-Skandal unterdrückt und bei der Aufklärung nicht voll kooperiert haben.

"Festzuhalten ist, dass Mario Kunasek schnellstmöglich alle Vorwürfe entkräften will und deshalb natürlich selbst die Aufhebung unterstützte. Der raschen Ausräumung aller Vorhaltungen steht nun nichts mehr im Wege. Weiterhin werden für die Freiheitlichen und Mario Kunasek Transparenz, Aufklärung und volle Kooperation mit den Behörden im Fokus stehen“, heißt es aus dem Büro der steirischen Blauen.

Nächste Woche stimmt Landtag darüber ab

Sieben Beschuldigte führt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt bereits in der Causa Finanzskandal FPÖ Graz: Dabei geht es um mutmaßlich veruntreute Klubgelder in der Höhe von bis zu 1,8 Millionen Euro, die von hochrangigen Funktionären veruntreut worden sein sollen. Die zuständige Staatsanwaltschaft Klagenfurt verdächtigt Kunasek nun, die Vorgänge in Graz nicht unterbunden zu haben. Zudem wird ihm eine falsche Zeugenaussage und die Unterdrückung von Beweismitteln vorgeworfen. Für den FPÖ-Klubobmann gilt die Unschuldsvermutung.

Der Bericht des Verfassungsausschusses wird nun an den Landtag weitergeleitet. Dieser wird nächste Woche dann erneut abstimmen. Die endgültige Entscheidung wird dann der Klagenfurter Staatsanwaltschaft übermittelt.