Alle gegen Doskozil – "Das erschüttert mich schon"

Das Jahr 2025 nimmt politisch Fahrt auf. Nicht nur die Koalitionsverhandlungen im Bund halten die Parteien in Atem. Am Sonntag sucht Linz per Direktwahl einen neuen Bürgermeister, das Burgenland wählt den Landtag, in Niederösterreich finden eine Woche darauf Gemeinderatswahlen statt. Die Entscheidung im Burgenland fällt am 19. Jänner – schon am Freitag hat die Bevölkerung bei einem vorgezogenen Wahltag in allen 171 Gemeinden die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben.

Amtsinhaber Hans Peter Doskozil (SPÖ) muss um die absolute Mehrheit kämpfen. Prominenter Herausforderer ist der ehemalige Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ). Der Volkspartei werden nicht zuletzt wegen der Turbulenzen auf Bundesebene hohe Verluste vorausgesagt. Die Grünen drohen laut Umfragen aus dem Landtag zu fallen, NEOS neuerlich an der 4-Prozent-Hürde zu scheitern. Bei einem Drei-Parteien-Parlament könnte die siegreiche Doskozil-SPÖ den Landeshauptmannsessel aufgrund einer möglichen blau-schwarzen Mehrheit an die Freiheitlichen verlieren.

Elefantenrunde der Spitzenkandidaten im ORF

Im ORF diskutierten am Donnerstagabend die Spitzenkandidaten von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen, NEOS und Liste Hausverstand miteinander. Landes-Chef Doskozil betonte gegenüber "Heute" im Vorfeld der Fernseh-Diskussion: "Ich hoffe am 19.1. auf eine Mehrheit mit der Bevölkerung. Wir haben einen Weg eingeschlagen, der meiner Meinung nach herzeigbar ist und den ich gerne weitergehen würde." Das Thema Asyl will er "neu diskutieren – nicht nur aus Fluchtbewegungen heraus". Herausforderer Hofer tourt bis zuletzt durchs Land, Freitag lädt er zum "Kaffeetratsch".

Bei "ZIB"-Moderatorin Simone Stribl und ORF-Burgenland-Chefredakteur Walter Schneeberger eröffnete Doskozil die Runde: "Genugtuung in der Politik ist ein schlechter Ratgeber", so Doskozil dazu, dass er im Gegensatz zu anderen Bundesländern im Burgenland Stimmen für die Roten holen konnte, es bestätige ihn aber in seinen Ansagen. Dass er mit Querschüssen gegen den Bund für das Ergebnis auf Bundesebene mitverantwortlich sein könnte, sah er anders – er spreche Probleme an und meine es ehrlich in der Sozialdemokratie.

"Extreme Kehrtwende der ÖVP", alle schielen auf FPÖ

Regierungsauftrag mit dem Ergebnis der Bundes-SPÖ sah Doskozil jedenfalls keinen – man müsse nun Strukturen der Partei durchleuchten. Weiter zu Hofer: Der FPÖ-Spitzenkandidat ortete "nur eine Chance" auf Bundesebene, rasch zu einem Ergebnis zu kommen, um die brennenden Budgetfragen lösen zu können. "Unterwerfung ist ein netter Roman", so Hofer zum Sager von Moderator Schneeberger, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl die ÖVP "unterwerfen" wolle – er sei optimistisch, dass man schnell zu einer zuverlässigen Zusammenarbeit kommen könne.

"Den Auftrag des Bundespräsidenten abarbeiten", das wolle die ÖVP, so Spitzenkandidat Sagartz, der Start mit der FPÖ sei frostig gewesen, aber er gehe davon aus, dass eine stabile Koalition mit der FPÖ möglich sei. NEOS-Mann Schneider wiederum sprach von einer "extremen Kehrtwende der ÖVP", nun solle "die FPÖ zeigen, dass sie Lösungen präsentieren kann". Bereue er, dass die NEOS die Ampel-Verhandlungen verlassen hätten? "Mit uns in der Regierung muss es Reformen geben", so Schneider, mit SPÖ und ÖVP seien diese aber nicht möglich gewesen.

Wilde Anschuldigungen, souveräner Landeshauptmann

Und haben die Grünen ihre Chance in der Regierung verspielt? "Die Frage müssen sie den anderen Parteien stellen, die klar signalisiert haben, mit den Grünen nicht zusammenarbeiten zu wollen", so Haider-Wallner. Sie habe mittlerweile jedoch das Gefühl, dass die Menschen sagen würden: "Oh, das war nicht so schlecht mit den Grünen in der Regierung, da hat man sich verlassen können." Jetzt könne man aber nur zusehen, wie sich die Situation entwickelt. Und Liste-Hausverstand-Mann Molnar? Der wurde anfangs vom ORF einfach vergessen.

Nach einem Einspieler war Molnar dann auch noch dran. Sein Kommentar an die Moderatorin: "Vielen Dank, Frau Stribl, Sie werden sich noch an uns gewöhnen, wenn wir in den Landtag einziehen." Seine Kritik: Der Bundespräsident habe das Wahlergebnis auf Bundesebene  ignoiriert und Politiker wie Ex-Kanzler Karl Nehammer hätten Eigeninteressen über das Gemeinwohl gestellt. Mit diesen Attacken wurde auch gleich ein wilder Schlagabtausch eröffnet, der sich bis zu Ende der Sendung durchziehen sollte. Motto: Alle gegen Doskozil.

Doskozil will "ein gewisses Maß an Demut anlegen"

Gefragt nach seiner erneuten Operation, erklärte Doskozil, er habe mit seinen Kehlkopf-Problemen "umzugehen gelernt" und "eine tolle Betreuung, speziell im ärztlichen Bereich, es funktioniert". Dass man "mit einer körperlichen Beeinträchtigung, ganz bitter, wenn es die Stimme ist, Politik machen" und "ein Vorbild sein kann", darauf sei er stolz. Mit Blick auf die Wahl wolle der Landeshauptmann "ein gewisses Maß an Demut anlegen", vieles hänge auch davon ab, ob es die Grünen schaffen würden, in den burgenländischen Landtag einzuziehen.

Es werde "sehr vieles möglich sein", warnte Doskozil erneut vor einer Koalition der FPÖ mit der ÖVP. Da hakte auch gleich ÖVP-Kandidat Sagartz ein – genau das sei jetzt das Problem, denn aktuell mache einer alleine, was er wolle. Das Ziel aller anderen Parteien müsse es sein, "die Absolute der SPÖ zu brechen", so Sagartz. Ob seine Partei nicht Glaubwürdigkeitsprobleme habe, wenn sie eine Koalition mit der FPÖ unter Kickl auf Bundesebene erst ausgeschlossen habe? Nein, so Sagartz, sie sei die einzige Alternative angesichts Doskozil, "der über alles drüberfährt" und Hofer als "One-Man-Show" bei einer FPÖ, die "im Hintergrund zerstritten" sei.

Hofer stritt "Chaos" ab, Schneider wollte "Denkzettel" verpassen

"Eine 'One-Man-Show' war ich beim Bundespräsidentschafts-Wahlkampf", konterte Hofer, in den Bundesländern mit FPÖ-Regierungsbeteiligungen gebe es zudem "kein Chaos" und das werde es auch im Burgenland nicht geben. "Ich verstehe, dass die Menschen unzufrieden sind", so die Grüne Haider-Wallner, die Menschen könnten nun im Burgenland entscheiden, wie stark ihre Partei werden könne, um bei Umwelt- und Klimaschutz mitbestimmen zu können. "Alle andere wollen hier regieren, wir werden aber das Gegengewicht sein, das Kontrollorgan", so NEOS-Kandidat Schneider, der um jede Stimme als "Denkzettel" für die anderen warb.

Und habe es sich Molnar nicht leicht gemacht, nachdem er sich von der FPÖ abgespalten hatte und keine Unterstützungserklärungen sammeln musste, wollten die Moderatoren wissen. "Ich glaube, ich habe den schwersten Weg von allen genommen", so Molnar, er hätte auch "zu den Missständen schweigen können". Molnar beklagte schließlich, dass es wieder nur um die Befindlichkeiten der Parteien in der ORF-Elefantenrunde gehe, aber keine Inhalte. Zu diesen wechselten die Moderatoren sogleich. Thema Energie: Doskozil kündigte bekanntlich die Energiegemeinschaft "Fanclub Burgenland Energieunabhängig" an, die einen fixen Strompreis von nur 10 Cent netto pro Kilowattstunde für grünen Strom auf 20 Jahre garantiert bringen soll.

NEOS-Mann wollte "Beendigung von Marketingschmähs"

Grünen-Spitzenkandidatin Haider-Wallner konnte den Energiegemeinschaften ohne Netzgebühren durchaus etwas abgewinnen, dazu brauche es aber nicht einen speziellen Verein. ÖVP-Kandidat Sagartz beklagte ebenfalls, dass die Energie Burgenland bereits jetzt einen günstigeren Preis anbieten könnte, wenn sie wollte, ohne dass man einem SPÖ-nahen Verein beitreten müsse. FPÖ-Mann Hofer bezweifelte, dass das Burgenland bis 2030 energieautark oder stromautark sein könne, es würde dazu 300 neue Windkraftanlagen brauchen und eine Photovoltaikanlage "25 Mal der Neufeldersee". Außerdem brauche man Speichermöglichkeiten dazu, "das ist nicht umsetzbar".

NEOS-Kandidat Schneider wiederum pochte auf "Transparenz am Markt und der Beendigung von Marketingschmähs" gegen die Teuerung, die Verbraucher müssten einen Überblick bekommen, was Strom tatsächlich zu den Lieferzeiten koste. Liste-Hausverstand-Kandidat Molnar wiederum antwortete "ja, warum nicht" auf die Frage, ob er einfach weitermachen wolle wie bisher mit Öl und Gas, zumindest teilweise. Eine der "großen Lebenslügen der Landesregierung" sei nämlich laut Molnar, "dass die Sonne oder der Wind keine Rechnung schickt".

Bei der Wirtschaft prallte alles an Doskozil ab

Beim Thema Wirtschaftspolitik mühten sich die Herausforderer am selbstbewusst agierenden Landeshauptmann ab – auch, weil sie nicht nur den SPÖ-Kandidaten, sondern sich auch gegenseitig ins Visier nahmen. Die Wirtschaftspolitik der ÖVP im Bund verteidigte Sagartz, die Ausgaben, die zur Neuverschuldung geführt hätten, hätten die Menschen entlastet. Doskozil dagegen habe Geld für "Sektflöten, Busse, Taxis, eine marode Zuckerfabrik" fließen lassen. Hofer wiederum wollte die Bundes-ÖVP mit ihrer Ausgabenpolitik attackieren, wurde aber von Moderatorin Stribl gestoppt und nannte schließlich wie Sagartz von der SPÖ getätigte Ausgaben als Kritikpunkt.

Doskozil verteidigte sich wortgewaltig: Im Bund habe es "das noch nie gegeben", dass man mit Koalitionsverhandlungen starten wolle und nicht einmal wisse, wie hoch die Budgetlücke sei, sondern das erst in Brüssel erfragen müsse. "Das ist für mich unerklärlich, dass es so etwas geben kann in einer Bundesrepublik", so der SPÖ-Landeshauptmann. Außerdem setzte es einen Seitenhieb auf die ÖVP: "Ein bisschen erschüttert es mich schon", dass man von einer Wirtschaftspartei höre, dass man Unternehmen nicht unterstützen solle, so Doskozil, der im Anschluss auch gleich Hofer attackierte: "Was Sie hier auf den Tisch legen, stimmt einfach nicht".

Und wer kann oder will mit wem das Burgenland regieren?

Bei der Frage nach Koalitionsvarianten im Burgenland ließen sich die Kandidaten nicht wirklich in die Karten blicken. Immerhin: Die NEOS wollen laut ihrem Spitzenkandidaten gar nicht in die Regierung, sondern Oppositionspolitik im Landtag betreiben und die "Liste Hausverstand" ist "für ein Dreierbündnis nicht zu haben" und sprach sich dafür aus, dass der Wahlgewinner den Landeshauptmann stelle. Bei den Grünen wolle man zwar "gestalten", aber nicht über "verschüttete Milch" vor dem Wahltag sprechen.

Offen hielt sich alles die ÖVP, die "genug inhaltliche Schnittstellen" mit der SPÖ unter Doskozil sah, sich dazu aber bei beiden Parteien "viel ändern" müsse, wenn eine Koalition vorstellbar sein solle. "Nicht großartig spekulieren" wollte SPÖ-Landeshauptmann Doskozil, wer das Vertrauen der Bevölkerung genieße, werde sich am Wahltag zeigen. Und FPÖ-Mann Hofer, wolle er an Doskozil vorbei, sollte dieser auf Platz 1 landen, eine Koalition mit der ÖVP schmieden? "Überhaupt nicht", so Hofer, er wolle eine stabile Zukunft für das Burgenland schaffen.