Alle Details zum neuen Bonus – so erhältst du 200 Euro

Wochenlang hat die Regierung verhandelt, doch schlussendlich ist die Mietpreisbremse geplatzt. Die Grünen hätten diese Maßnahme gerne umgesetzt, die ÖVP stellte sich allerdings quer. So hat man sich nun im Kampf gegen erhöhte Mieten auf eine Wohnkostenhilfe mittels Einmalzahlungen geeinigt, "Heute" berichtete.

Bundesländer legen Einkommensgrenzen fest

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger präsentierten am Mittwoch nach dem Ministerrat den neuen Bonus.

Konkret werden als Wohnkostenhilfe 250 Millionen Euro lockergemacht, davon 25 Millionen Euro als Aufstockung für den Wohnschirm gegen Delogierungen. Die Verteilung des Geldes übernehmen die Bundesländer.

Wie Rauch erklärte, werden besonders einkommensschwache Menschen damit unterstützt, egal ob mit Richtwertmiete oder einem freien Mietverhältnis. Auch Personen mit geringem Einkommen, die in einem Haus wohnen, können sich den Bonus holen.

Rund 200 Euro Zuschuss pro Haushalt

Die Einkommensgrenzen werden von den Bundesländern festgelegt, wie eine ÖVP-Sprecherin gegenüber "Heute" erläuterte. Rund eine Million Haushalte werden zusätzlich zum bisherigen Wohnkostenzuschuss (450 Millionen liegen hier im Topf) einen durchschnittlichen Unterstützungsbeitrag von 200 Euro bekommen. Für Vorarlberg stünden etwa zehn Millionen Euro zur Verfügung, für Oberösterreich 38 Millionen.

Bonus per Antragssystem erhältlich

Der Zuschuss wird allerdings nicht einfach ausbezahlt, Personen mit geringem Einkommen müssen einen Antrag dafür stellen. Er gilt für das Jahr 2023.

Wie Rauch betonte, hat die Regierung bislang über 30 Milliarden Euro für das Abfedern von Teuerungen beschlossen. Die Kritik, dass Einmalzahlungen zu wenig seien und zu spät kämen, lässt der Sozialminister nicht gelten: "Es hilft und kommt bei den Leuten an, die Menschen brauchen diese Unterstützung. Das Geld landet direkt am Konto."

Am Donnerstag soll die Wohnkostenhilfe im Finanzausschuss behandelt werden, kommende Woche dann im Nationalrat. Wöginger betonte bei der Pressekonferenz, dass der Zuschuss "sozial gerechter und zielgerichteter" ist.

"Wir helfen jenen Menschen, die es auch brauchen", so der ÖVP-Klubobmann. Auch Rauch verteidigte die Maßnahme, räumte aber ein, dass man in der Regierung unterschiedliche Zugänge gehabt habe. 

Leise Kritik übte hingegen die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer auf Twitter: "Wir Grüne haben nichts unversucht gelassen, um die Mietpreisbremse auf den Boden zu bringen - die ÖVP hat unsere vernünftigen Vorschläge abgelehnt."

FPÖ kritisiert "zynische Almosenpolitik"

Die Reaktionen der Oppositionsparteien fielen durchwegs negativ aus. Die FPÖ bezeichnet das Handeln der Regierung als "zynische Almosenpolitik", wie Herbert Kickl in einer Aussendung erklärt: "Während immer mehr Menschen nicht mehr wissen, wie sie tagtäglich über die Runden kommen und die explodierenden Mieten bezahlen sollen, hat diese Regierung für sie nichts anderes als Almosen übrig, die sie sich noch dazu selbst bezahlen müssen. Wie schon beim Klimabonus, den Schwarz-Grün skandalöserweise auch Asylwerbern zukommen lässt, und dem sogenannten 'Teuerungsausgleich' werden die Bürger auch jetzt wieder mit Einmalzahlungen abgespeist – das ist allertiefster Zynismus."

SPÖ: "Alptraum für Hunderttausende Mieterinnen und Mieter"

SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher kritisiert den Bonus ebenfalls: "Die Regierung hat die Chance, die Preise für große Teile der Bevölkerung zu stabilisieren ohne einen Cent Steuergeld in die Hand zu nehmen vertan. Für Hunderttausende Mieterinnen und Mieter ist das ein Alptraum. Das Versagen der Regierung führt zu einer finanziellen Überlastung unzähliger Haushalte."

Ab 1. April werden die Richtwertmieten in Österreich um 8,6 Prozent erhöht, die Kategoriemieten folgen im Juli mit geschätzten 5,04 Prozent.