Politik
So zittern Sozialpartner vor FPÖ in der Regierung
Kammer-Pflicht abschaffen: Damit haben sich die Blauen bei den Sozialpartnern gehörig unbeliebt gemacht. Die Nervosität steigt.
Alarmstufe Schwarz-Blau bei den Sozialpartnern: Die Forderung der FPÖ, die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern abzuschaffen macht den Gewerkschaftsbund (ÖGB), die Arbeiterkammer (AK) und die Wirtschaftskammer (WKO) schon seit Monaten nervös.
Der sonst sehr zurückhaltende AK-Präsident Rudolf Kaske wird bei diesem Thema deutlich: "Ja, wir sind vorbereitet und wir werden für eine starke Arbeitnehmervertretung kämpfen!", sagt er im "Ö1 Morgenjournal".
Der ÖGB-Vorstand ist schon vorsorglich in die Offensive gegangen. Im Bundesvorstand am Mittwoch wurde eine Resolution beschlossen, die die Forderungen klarmacht:
- Hände weg vom Sozialstaat und vom Kollektivvertragssystem.
- Keine Privatisierungen und kein Rütteln an der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung, diese soll sogar in die Verfassung.
- Keine Stärkung der betrieblichen Ebene.
Und am Ende noch eine eindeutige Drohung: "Wer diese Garanten des sozialen Friedens leichtfertig auf`s Spiel setzt, hat mit massivem Widerstand der Gewerkschaftsbewegung zu rechnen."
Sowohl eine Stärkung der betrieblichen Ebene (wie es die ÖVP fordert), als auch die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern (wie es die FPÖ will) gefährden den sozialen Frieden, wie es Josef Muchitsch, Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz, formuliert: "Derjenige, der die Kammern schwächen will, riskiert damit auch den sozialen Frieden in diesem Land."
Andere Töne aus der Wirtschaftskammer
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (WKO) fürchtet sich offenbar weniger vor Schwarz-Blau: "Wir haben schon einmal eine schwarz-blaue Regierung gehabt, da haben wir uns sozialpartnerschaftlich sehr korrekt verhalten. Jetzt haben wir keine schwarz-blaue Regierung gehabt und es hat sich eine Seite nicht korrekt verhalten."
Er spielt damit auf die Änderungen im Arbeitsrecht an, die die SPÖ mit Stimmen der FPÖ noch vor der Wahl beschlossen hat. Leitl ist offenbar nicht bereitz zu verzeihen: "Ich sag?s offen, diese zwei schweren Fouls haben mich sehr geärgert." (csc)