Politik
"Aktion scharf" im Asyl-Bereich – 214 vor Abschiebung
Das Innenministerium hat vor wenigen Tagen eine "Aktion scharf" im Asyl-Bereich gestartet. Jetzt zieht Gerhard Karner eine erste Bilanz.
Angesichts deutlich steigender Asylzahlen hat das Innenministerium am 2. Mai eine "Aktion scharf" gegen "Asyl-Missbrauch" gestartet. Nach einer Woche hat nun Gerhard Karner eine erste Bilanz gezogen.
Vier Schlepper festgenommen
Demnach wurden vier Schlepper festgenommen und 900 Verwaltungsübertretungen festgestellt. 214 Personen, die unerlaubt im Land sind, sollen abgeschoben werden.
Den Ländern wurden mehr als 30 Verdachtsfälle mangelnder Hilfsbedürftigkeit übermittelt, wo Personen, die Voraussetzungen für die Grundversorgung nicht erfüllt haben. Eine soll 2.000 Euro nebenbei verdient haben.
1.400 Polizisten im Einsatz
Die Aktion soll noch einige Wochen weitergehen. Sie richtet sich gegen Schlepperei und Missbrauch des Sozialsystems. Insgesamt sind 300 Schwerpunktaktionen geplant und bis zu 1.400 Polizisten von Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Zollfahndung und Finanzpolizei gleichzeitig im Einsatz.
Karner führte aus, dass man ursprünglich davon ausgegangen sei, dass der Krieg in der Ukraine eher zu einer Abnahme der Flüchtlingszahlen aus anderen Regionen führen werde. Doch das Gegenteil ist der Fall. Im ersten Quartal wurden in Österreich mehr als 11.000 Asylanträge gestellt, das entspricht einem Plus von 115 Prozent.