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AK und Gewerkschaft fordern nun höheres Kilometergeld
Die Maßnahmen der Regierung im Kampf gegen die Teuerungswelle erfordern nun laut der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft weitere Nachschärfungen.
Die Arbeiterkammer und der Österreichische Gewerkschaftsbund ÖGB fordern von der Regierung nun weitere Hilfen gegen die Teuerung. Das nun vorgestellte Programm zur Abfederung, das noch bis Jahresende die Kalte Progression abschaffen soll, gehe zwar in die richtige Richtung, "die Umsetzung ist allerdings nicht zufriedenstellend“, heißt es in der Stellungnahme der Arbeiterkammer zum Begutachtungsentwurf.
Inflationsanpassung nötig
Konkret fordern die Arbeitnehmervertreter eine Anpassung diverser Förderung an die Inflation. So soll nun das Kilometergeld und andere Zuschüsse an die Geldentwertung gekoppelt werden. "Die Beträge sind teilweise seit Jahrzehnten unverändert. Dass sie angesichts der Rekordinflation überhaupt nicht angehoben werden sollen, ist eine grobe Lücke des Entwurfs“, sagt AK-Experte Dominik Bernhofer.
Die Bundesregierung hatte aufgrund der hohen Preise entschieden, zwei Drittel der Kalten Progression abzuschaffen. Der ÖGB zeigt sich mit dieser Lösung aber nicht vollends zufrieden. Denn so würden höhere Einkommen weitaus stärker profitieren als niedrigere Einkommen.
Politik im Dunkeln
Noch sei unklar, wie das nicht betroffene dritte Drittel des Progressionsvolumens verteilt würde. "Im Entwurf fehlen taugliche Kriterien und Grundlagen für die Verteilung dieses politischen Drittels“, sagt Miriam Baghdady, Expertin im Volkswirtschaftlichen Referat des ÖGB.
Von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian wird gefordert, dass dieses letzte Drittel durch eine umfassende Verteilungsanalyse ganz genau begutachtet wird. Ansonsten würde die Gefahr bestehen, dass die "Politik im Dunkeln tappt". Die Interessenvertreter wollen zudem auch mehr Mitbestimmungsrechte bei der Verteilung des Progressionsvolumens.
"Die ArbeitnehmerInnen tragen die Hauptlast der kalten Progression, da ist es nur logisch, ihre VertreterInnen bei der Erarbeitung der Verteilung des politischen Drittels einzubeziehen", sagt AK-Präsidentin Renate Anderl. Derzeit wird befürchtet, dass man aufgrund der Abschaffung der Kalten Progression niedrigere Lohnabschlüsse bekommt, das würde man entschieden ablehnen.
