Politik
Nehammer bekräftigt Aufnahme-Stopp von Afghanen
Innenminister Karl Nehammer bekräftigt im Ö1-Morgenjournal den harten Kurs gegenüber afghanischen Flüchtlingen. Er will weiter abschieben.
Bundeskanzler Sebastian Kurz gibt in der Afghanistan-Krise nun einen harten Kurs vor. "Das wird es unter meiner Kanzlerschaft auch nicht geben", sagte er im PULS24 Sommergespräch zur freiwilligen Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Österreich. Seine grünen Koalitionspartner schweigen – mit Folgen.
Erst am Sonntag machte die frühere Wiener Vizebürgermeisterin und Grünen-Landeschefin Birgit Hebein bekannt, genau deshalb mit ihren früheren Mitstreitern gebrochen zu haben. Sie hat hingeschmissen und ist vollständig aus der Partei ausgetreten ("Heute" berichtete).
Nehammer kritisiert Von der Leyen
Auch ORF-Journalisten versuchten am Sonntag vergeblich, den Grünen eine Stellungnahme zur Afghanistan-Politik für das Ö1-Morgenjournal zu entlocken. Ihre einzige Reaktion: "Kein Kommentar. Dazu ist schon alles gesagt". Damit passten sie den Ball – wohl eher unfreiwillig – zurück ins türkise Lager. Denn anstatt eines Vertreters der Umweltpartei stand dann Montagfrüh Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bereit und gab dem ORF-Radio ein Interview.
Und dieser hämmerte den Kanzler-Kurs noch einmal allen Hörern ein und übte scharfe Kritik am Hilfsaufruf der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und auch der schwedischen Kommissarin Ylva Johansson.
"Total das falsche Signal"
Diese hätten "total das falsche Signal" an die Flüchtlinge in Afghanistan geschickt. Statt diese nach Europa zu locken, solle die Hilfe vor Ort ausgebaut, Nachbarstaaten Afghanistans unterstützt und UNHCR gestärkt werden, erklärt Nehammer.
"Klar muss auch sein, dass wir nicht das Signal setzten, dass sich Menschen nach Europa auf den Weg machen sollen. Denn die Ersten, die davon profitieren, sind die organisierte Kriminalität und die Schlepperei."
Österreich hätte alleine dieses Jahr bereits 2.500 Asylanträge von Afghanen zu bearbeiten – "und die sind alle über die organisierte Kriminalität und die Schlepperei nach Europa gekommen." Genau das gelte es zu vermeiden, bekräftigt der Innenminister.
"Aufgeschoben ist nicht aufgehoben"
Momentan ist es wegen des Umsturzes in Afghanistan und der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban aber nicht möglich, Afghanen wieder in ihre Heimatland abzuschieben.
"Aufgeschoben ist nicht aufgehoben", sagt Nehammer im Ö1-Interview. "Es gibt keinen generellen Abschiebestopp. Österreich schiebt weiter nach europäischem Recht ab. Die europäische Menschenrechtskonvention ist natürlich einzuhalten."
Er will langfristig Abschiebezentren in den Nachbarländern Afghanistans errichten. Momentan stehe aber die humanitäre Hilfe an erster Stelle. Erst danach werde man mit den dortigen Staaten "einen Dialog auf Augenhöhe" suchen, um über das Abschieben straffällig gewordener Asylwerber zu verhandeln. Dazu sei es aber noch zu früh.
