"Absurd" – so tobt der ORF über das neue Gesetz

Die neue ORF-Reform ist fix und bringt allen Österreichern eine Zahlungspflicht in Form einer Haushaltsabgabe. Der ORF-Beitrag soll bei 15,30 Euro monatlich liegen. In sechs Bundesländern (außer in NÖ, OÖ und Vorarlberg) kommt für die Bürger noch eine Länderabgabe (zwischen 3,26 € in Tirol und 4,85 € im Burgenland) obendrauf, von der der ORF jedoch nichts sieht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erhält mit der neuen Haushaltsabgabe rund 700 Millionen Euro pro Jahr an verpflichtenden Userbeiträgen. Laut Raab werden die jetzigen GIS-Zahler automatisch ins neue System transferiert. Wer bisher nicht gezahlt hat, bekommt ein Schreiben. Die Umstellung erfolgt mit 1. Jänner 2024.

Wer bisher von der GIS-Gebühr befreit ist, wird auch vom ORF-Beitrag befreit sein. Nebenwohnsitze sind von der Gebühr ausgenommen. Weiters wurde beschlossen, dass das Online-Streaming-Angebot deutlich ausgebaut wird. So werden die Sendungen in der TVThek länger als sieben Tage online abrufbar sein. So sind es 30 Tage für Nachrichten und sechs Monate für ORF-Eigenproduktionen. Auch können Sendungen nur für das Internet produziert werden. Das heißt, dass es in Zukunft für den ORF auch möglich sein wird, Angebote "online first" und "online only"zu produzieren. Einschnitte wird es auf der ORF-Website geben. ORF.at darf künftig nur mehr 350 Meldungen pro Woche publizieren.

Was ORF-Schwerverdiener zudem stören dürfte: Spezialzulagen, die bis zu 15 Mal im Jahr ausbezahlt werden, werden beschnitten – das sind z.B. Wohnungszulagen, Kinderzulagen, Familienzulagen. Ab 2024 werden diese um 50 Prozent gekürzt, ab 2026 entfallen sie komplett. Sonderpensionen werden ebenfalls gekürzt. Zudem kündigte Raab Transparenzregeln nach dem Vorbild der britischen BBC im neuen ORF-Gesetz an. Luxusgehälter ab 170.000 Euro jährlich müssen öffentlich gemacht werden, "Heute" berichtete. Entsprechend pikant waren in der Nacht auf Donnerstag auch die ORF-internen Reaktionen auf die Regierungspläne.

Dieter Bornemann, Vorsitzende des ORF-Redaktionsrates, hält laut ORF die "Einschränkung auf der 'Blauen Seite' für extrem problematisch" und geht gar soweit, dass die Regierungspläne eine "Verschlechterung auf der beliebtesten Nachrichtenseite des Landes" bedeuten würden. "Das ist weder im Sinne des Publikums noch im Sinne der Demokratie", so Bornemann. Einen "Kompromiss" sieht zumindest ORF-General Roland Weißmann, mit dem Plan würden "die Angebote für das Publikum in öffentlich-rechtlichen Kernbereichen gestärkt". Der ORF zitiert auch die stellvertretende Chefredakteurin der "Süddeutschen Zeitung", Alexandra Föderl-Schmid, in einer APA-Diskussionsrunde: "Absurd und auch nicht praktikabel" sei die Regelung.