"Tabakfreie Generation"
Abstimmung über Rauch-Verbot – um diese Orte geht es
Am Donnerstag gelangt die Empfehlung zum Rauchverbot an vielen öffentlichen Orten zur Abstimmung im EU-Parlament. Bindend ist das für die Länder nicht
Diese Debatte erhitzte bereits im September die Gemüter, besonders in Ländern wie dem Raucher-freundlichen Österreich. Die EU-Kommission unterbreitete den Mitgliedsländern eine Empfehlung, das Rauchen an öffentlichen Orten weiter einzuschränken und bestehende Verbote auf E-Zigaretten und Vapes auszuweiten.
"Jedes Jahr verlieren in der EU 700.000 Menschen aufgrund des Tabakkonsums ihr Leben, unter ihnen Zehntausende durch Passivrauchen. In einer Europäischen Gesundheitsunion haben wir die Pflicht, unsere Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Kinder und Jugendliche, vor schädlichem Rauch und schädlichen Emissionen zu schützen", erklärte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides den Gedanken dahinter.
Gesundheitspolitik ist allerdings ein Feld, das in der EU den Mitgliedsstaaten selbst obliegt. Die Empfehlungen kann jedes Land also nach eigenem Ermessen umsetzen.
Hier soll Rauchen verboten werden
Dieser Tage wurde die Diskussion um diesen Vorschlag erneut angeheizt, denn Donnerstagmittag wird im EU-Parlament darüber abgestimmt, wie das einzige von den Bürgern direkt gewählte Organ zu diesem Vorschlag steht. Eine unterstützende Erklärung abgeben wollen Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (S&D), der liberalen Renew und der Europäischen Linken, berichtet "Euractiv".
Der entsprechende Resolutionsentwurf vom Montag wurde bereits am Mittwoch debattiert und kommt nun in die Abstimmung. Er sieht den Vorschlag vor, Rauchverbote auf Restaurants und Cafés im Freien, Arbeitsplätze, die Umgebung von Gesundheitseinrichtungen, die Bereiche von Bildungseinrichtungen, Pflegeeinrichtungen und öffentliche Verkehrsmittel, einschließlich Bus- und Straßenbahnhaltestellen sowie Bahnhöfe auszudehnen.
"Völlig inakzeptable Überregulierung"
Die Kommission soll im Gegenzug aufgefordert werden, Studien zum Thema Passivrauchen durchzuführen und auch diese auf die Gefahren von E-Zigaretten auszudehnen. Eine echte Pflicht soll es für die Länder nur geben, so die Aufforderung des Parlaments an die Kommission, was den Schwarzmarkt von Vaping-Produkten angeht.
Erbost reagierte die Rechts-Fraktion des Parlaments. Der FPÖ-EU-Abgeordnete Gerald Hauser ortet "ausufernde Überregulierung durch die EU", einen "völlig inakzeptablen" "Eingriff in die Freiheitsrechte mündiger Bürger". Raucher würden "generell aus dem alltäglichen Leben verbannt" werden. Die FPÖ werde geschlossen gegen diesen Vorschlag stimmen.
Parlaments-Insider stellen gegenüber "Euractiv" hingegen klar, dass es keinesfalls um ein Rauchverbot in der EU gehe. Debattiert werde lediglich eine eigene Haltung des Parlaments zu der nicht-bindenden Empfehlung von Kommission und Rat an die Mitgliedsstaaten.
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Auf den Punkt gebracht
- Das EU-Parlament debattiert derzeit über eine Empfehlung der EU-Kommission, das Rauchen an öffentlichen Orten weiter einzuschränken und bestehende Verbote auf E-Zigaretten und Vapes auszuweiten.
- Während einige Abgeordnete die Maßnahmen unterstützen, kritisiert die Rechts-Fraktion die Vorschläge als überregulierend und einen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger.