Politik
Abschiebungen –Nehammer bleibt bei harter Linie
Die Lage in Afghanistan spitzt sich immer weiter zu. Dennoch will Österreich die Abschiebungen dorthin nicht aussetzen.
Trotz der mehr als angespannten Lage in Afghanistan will Österreich seine harte Linie hinsichtlich der Abschiebungen in das Land weiter beibehalten. Anders handhaben dies hingegen Deutschland und Frankreich. Die beiden Länder haben die Abschiebungen gänzlich ausgesetzt.
„"So lange abschieben, wie es geht"“
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) schilderte seine Vorgehensweise gegenüber der "Kleinen Zeitung" (Sonntag-Ausgabe). "Wir müssen so lange abschieben, wie es geht", so der Minister. In Kooperation mit Afghanistan werde daher derzeit an einem Flug gearbeitet, heißt es.
"Wenn ein solcher möglich wird, dann werden wir das auch tun. Und wenn das nicht gelingen sollte, müssen wir über Alternativen nachdenken", erläutert Nehammer.
Gegen organisierte Kriminalität
Ziel sei nun, das Geschäft der Schlepper zu durchkreuzen und eine neue Fluchtbewegung Richtung Mitteleuropa zu verhindern. Wie der Minister nämlich erklärte, würden Schlepper gerade das Geschäft ihres Jahres machen. Vor allem angesichts der Tatsache, dass "in Mitteleuropa eine Bleibeberechtigung als sicher gilt."
Nun müsse man entschieden gegen die organisierte Kriminalität vorgehen und "die Hilfe in den Nachbarländern Afghanistans zur Priorität machen", führt Nehammer weiter aus. So soll verhindert werden, dass sich die Menschen "auf den Weg machen und in Österreich Asylanträge stellen".
Konferenz zu Hilfe in Nachbarländern
Zu diesem Thema soll es laut Ankündigung des Innen- und Außenministeriums demnächst eine Onlinekonferenz geben, im Rahmen welcher über Afghanistan, bzw. die Hilfe für die Nachbarländer Afghanistans beraten werden soll.
Auf welcher Ebene die Länder vertreten sein werden, sei derzeit aber "noch in Ausarbeitung". Laut dem Innenministerium sei das Ziel der Konferenz, die Region bzw. die unmittelbaren Nachbarstaaten Afghanistans zu stärken. Darauf habe auch der gemeinsame Brief Österreichs mit Deutschland, Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Griechenland abgezielt – "nicht nur auf Abschiebungen".
