Bodenschutz gefordert
9.700 Menschen gegen Mega-Lager in St. Pölten
Eine Bürgerinitiative in St. Pölten setzt sich gegen den geplanten Bau eines Billa-Lagers ein, das 17 Hektar Ackerland versiegeln soll.
Die Bürgerinitiative "Bodenschutz St. Pölten" hat mit ihrer Petition "Kein Rewe-Lager im Hochwassergebiet" bisher über 9.700 Unterschriften gesammelt. Die Politik und der Handelskonzern seien aufgefordert, von dem geplanten Bauvorhaben "Abstand zu nehmen und den Erhalt der natürlichen Retentionsräume zu ermöglichen", sagte Sprecherin Romana Drexler am Mittwoch in einer Pressekonferenz.
Das Gebiet im Stadtteil St. Georgen, sei Mitte September "vollständig überflutet" worden, erinnerte Drexler. Die grüne Stadträtin Christina Engel-Unterberger sprach sich gegen die geplante Versiegelung von 17 Hektar Ackerland aus. Zudem wird die errechnete Verkehrsbelastung von zusätzlichen 1.000 Lkw- und 600 Pkw-Fahrten pro Tag kritisiert.
Geplanter Hochwasserschutz
Die Grundstücke befinden sich den Angaben zufolge im Hochwasserabflussgebiet eines 100- und 30-jährlichen Ereignisses (HQ100 bzw. HQ30) sowie im Grundwasserschongebiet. Bevor gebaut werden darf, müssen laut Drexler drei Voraussetzungen erfüllt sein: Hochwasserschutz, Verkehrsanbindung und technische Infrastruktur.
Das Vorhaben wurde 2022 öffentlich bekannt. Der Kaufvertrag wurde am 23. Dezember 2023 unterzeichnet und enthält laut Rechtsanwalt Wolfram Schachinger Klauseln, die Rewe das Recht einräumen, vom Erwerb zurückzutreten, falls wesentliche Genehmigungen nicht erteilt werden.
Die Stadt St. Pölten habe ein Hochwasserschutzprojekt eingereicht, das aus Mulden bestehe und den Verlust an Retentionsfläche durch die Versiegelung von Ackerfläche ausgleichen soll, erläuterte Hydrologe Jürgen Komma. Das geplante System sei auf ein 100-jährliches Hochwasser ausgelegt, bei Niederschlagsmengen darüber hinaus sei mit einer Überflutung des Betriebsgeländes und enormen Schäden zu rechnen.
Hochwasserschutz ist Grundvoraussetzung
Laut Engel-Unterberger wäre diese Frist ungefähr 2011 abgelaufen, ihre Partei brachte Ende Mai 2023 eine Aufsichtsbeschwerde ein. In der Beantwortung wurde festgehalten, dass etwa "bereits erworbene Rechte Dritter" berücksichtigt worden seien.
Als "höchst problematisch" bezeichnete es Engel-Unterberger, dass der Grundstücksverkauf und die Einreichung des Hochwasserschutzprojekts erst im Dezember 2023 – während des laufenden Beschwerdeverfahrens – erfolgten und nun als Argument gegen eine Rückwidmung herangezogen würden. Als "Teilerfolg" wertete die Grüne, dass HQ100- und HQ30-Flächen, für die kein Hochwasserschutzprojekt eingereicht wurde, rückgewidmet werden müssen.
Petition noch bis Jahresende
Die Petition wurde am 18. September kurz nach dem Hochwasser gestartet. Bis Jahresende werden Unterschriften gesammelt, die den verantwortlichen Entscheidungsträgern von Land, Stadt und Rewe persönlich übergeben werden sollen, erläuterte Drexler.
Rewe teilte der auf APA-Anfrage mit: "Im Mittelpunkt bei logistischen Entscheidungen steht die sichere Nahversorgung der österreichischen Bevölkerung. Derzeit laufen dazu erste Überlegungen." Grundvoraussetzung für eine mögliche Realisierung sei "ein umfassender Hochwasserschutz", hieß es in der schriftlichen Stellungnahme: "Die Zuständigkeit dafür liegt bei den Verwaltungsbehörden."
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Auf den Punkt gebracht
- Eine Bürgerinitiative in St. Pölten hat über 9.700 Unterschriften gegen den Bau eines Billa-Lagers gesammelt, das 17 Hektar Ackerland versiegeln soll.
- Kritisiert werden die geplante Versiegelung, die zusätzliche Verkehrsbelastung und die Hochwassergefahr, wobei die Politik und der Handelskonzern aufgefordert werden, das Vorhaben zu überdenken.