Politik
96 Mio. Euro Förderung für Integrationsvereine
Vereine im Integrations- und Migrationsbereich erhielten seit 2013 Förderungen in Höhe von 96,2 Mio. Euro. Alleine 2015, waren es 40 Millionen.
Das Innenministerium hat in den vergangenen Jahren für die Förderung von Integrationsvereinen tief in die Tasche gegriffen. Waren 2013 "nur" rund 5,6 Millionen und 2014 knapp fünf Millionen Euro aufgewendet worden, betrug die Förderung 2015 bereits 40,5 Millionen. Auch 2016 waren es fast 40 Millionen.
Heuer Rückgang
Erst heuer ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen: Bis Ende Juni flossen 5,1 Millionen Euro. Das gab Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) auf Anfrage des ehemaligen Team-Stronach-
Abgeordneten Leopold Steinbichler bekannt.
Caritas bekam 16 Millionen Euro
Sieht man sich die Empfänger an, sticht etwa die Caritas ins Auge. Sie erhielt im abgefragten Zeitraum insgesamt rund 16 Millionen Euro. Gefördt wurden aber auch Vereine wie „Fair und sensibel – Polizei und Afrikanerinnen", die „Islamische Föderation" oder der „Türkisch Islamische Kulturverein". Die beiden letztgenannten wurden für die soziale Versorgung von durch Österreich reisenden Migranten im Jahr 2015 gefördert.
Das Innenministerium verlangte auch Förderungen zurück. 2015 waren das nur 546,94 Euro, 2016 bereits 1,2 Millionen und heuer bis Juni 2017 rund 820.000 Euro.
Beobachtung durch Verfassungsschutz?
Die Auswahl der geförderten Vereine treffe „eine unabhängige Auswahlkommission nach objektiven Kriterien", betont Sobotka in der Beantwortung. Steinbichler wollte auch wissen, ob geförderte Vereine unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. Der Innenminister dazu: "Bislang stellten die Aktivitäten der aufgelisteten Vereine keinen Anlass zum Einschreiten der Sicherheitsbehörden." (bob)